Politik

Opposition gegen Betreuungsgeld Grüne erwägen Verfassungsklage

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Streitthema Betreuungsgeld: Kommt es zu einer Verfassungsklage?

(Foto: dpa)

Auch die Grünen schließen eine Klage gegen das geplante Betreuungsgeld nicht aus. "Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Neuen Presse". "Dazu werden wir uns dann sicher mit der SPD abstimmen." Die Grünen setzen vor allem darauf, die als "Herdprämie" verspottete Leistung zum Wahlkampfthema zu machen.

Die Spitzen der Regierungskoalition einigten sich unter anderem auf die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes zum 1. August 2013. Die Leistung sollen Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern privat betreuen.

Die SPD hatte zuvor bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. "Die SPD wird alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, das Betreuungsgeld zu verhindern", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", der Staat greife in die Wahlfreiheit der Familien ein, weil er das Fernbleiben aus der Kita belohne und damit seine "gebotene Neutralität" verletze.

Quelle: ntv.de