Die Grünen attackieren scharf die "Heimlichtuerei" der Regierung in der Atompolitik. Sie wollen alle einschlägigen Rechtsgutachten offenlegen lassen.

Politik 06.09.10

Längere Laufzeiten Das schwarz-gelbe Energiekonzept

Die Grünen lassen im Streit über die Rechtsposition der Regierung zu einer Bundesratsbeteiligung bei nicht locker. "Wir Grüne werden im Bundestag die Offenlegung aller einschlägigen Rechtsgutachten und Stellungnahmen der Verfassungsressorts einfordern", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Die Heimlichtuerei zeigt die Sorge der Bundesregierung, mit ihren rechtlichen Argumenten in Karlsruhe nicht bestehen zu können."

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Haltung der Regierung verteidigt, die geplante Atomlaufzeiten-Verlängerung ohne Bundesratsbeteiligung durchzusetzen. Die Regierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.

Die Regierung will aber vorerst ihre Position nicht näher konkretisieren, warum sie eine Zustimmung des Bundesrats zu längeren Atomlaufzeiten nicht für nötig hält. Das geht aus einer Antwort an Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hervor. Die Rechtsposition werde in die Novelle des Atomgesetzes einfließen, hieß es aus dem Innenministerium. Es könne keine Rede davon sein, dass hier etwas unter Verschluss gehalten werde.

Trittin will diese Argumentation nicht akzeptieren: "Die Bundesregierung versucht, ihre Lobbypolitik für die Atomkonzerne unter Geheimschutz zu stellen: Erst ein Geheimvertrag am Parlament vorbei, jetzt geheime Rechtsvermerke, die niemand lesen darf", sagte er. "Öffentlichkeit und Parlament werden von Schwarz-Gelb systematisch ausgeschlossen."