Entfernungspauschale Grüne fordern einheitliche Regelung
04.12.2000, 08:51 UhrDie rot-grüne Koalition streitet weiter über die Entfernungspauschale.
Die Grünen -Vorsitzende Renate Künast hat gefordert, dass die geplante Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel gleich gelten soll. Die Ausgestaltung der Pauschale müsse sozial, ökologisch und gerecht sein, sagte Künast in Berlin nach einer Parteiratssitzung.
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hat als Kompromissvorschlag eine Befristung auf zwei Jahre angeregt. Bis dahin würden der Verbrauch und die Bahnpreise sinken, sagte Scheel, die auch Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses ist, dem Kölner "Express". Dann könne die Höhe der Pauschale erneut überprüft werden.
Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und andere führende Politiker der Partei hatten am Wochenende ihre Ablehnung des SPD-Kompromisses bekräftigt. Darin ist eine niedrigere Pauschale für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Vergleich zu Autopendlern vorgesehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Herbst wegen der hohen Energiepreise neben einem Heizkostenzuschuss für Bedürftige eine Umwandlung der bisherigen Kilometer- in eine Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel und deren Anhebung auf 80 Pfennig angekündigt.
Dem hatten auch die Grünen zugestimmt. Dagegen hatten sich die Länder parteiübergreifend geweigert, die Kosten für die Erhöhung der Pauschale mitzutragen. Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Pauschale zwischen 60 und 80 Pfennig je nach Verkehrsmittel und Entfernung zu staffeln.
Bei einem Spitzengespräch von SPD- und Grünenvertretern im Kanzleramt sollen am Dienstag die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Damit soll noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden Donnerstag eine Einigung erreicht werden.
Quelle: ntv.de