Nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske kann die Bundesregierung nicht auf eine weitere Erhöhung der Ökosteuer verzichten. Die ökologische Steuerreform sei einer der tragenden Pfeiler des deutschen Klimaschutzprogramms. Deshalb sollte die Ökosteuer weiterentwickelt werden.

Gegenwärtig liege der Spritpreis "über den Daumen gepeilt" bei zwei DM. "Eine Verteuerung von sechs Pfennig pro Jahr wie in den bisherigen Ökosteuerschritten entspricht also einer jährlichen Steigerungsrate von ungefähr drei Prozent. Das ist eine Größenordnung, die ich für ausgesprochen maßvoll halte und die deshalb auch in Zukunft als Orientierungsmarke dienen könnte."

Der Parteirat der Grünen hatte sich Anfang Juli für eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ausgesprochen, sich aber nicht auf konkrete Zahlen festgelegt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen angekündigt, die Steuer nach 2003 nicht weiter anheben zu wollen.

Kritik am Kanzler

Loske kritisierte zugleich die Amtsführung des Kanzlers. Schröder neige dazu, den Bundestag zu umgehen. "Ich finde es ordnungspolitisch fragwürdig, dass die Bundesregierung Absprachen mit der Industrie am Parlament vorbei trifft. Die Tendenz dazu beobachten wir leider nicht das erste Mal."

Ähnliches habe es beim Atomkonsens gegeben, als der Atomwirtschaft zugesichert wurde, die Stromgewinnung aus Kernbrennstoff auch weiterhin steuerlich zu privilegieren.

Vergünstigungen nur bei Gegenleistung

Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, den Energiesteuer-Rabatt für die Wirtschaft künftig an Auflagen zu knüpfen, etwa das Durchlaufen eines Energie-Audits. Seine Partei sei der Meinung, "dass in der Zukunft die Steuervergünstigung an Gegenleistungen der Betriebe gebunden sein müsste."