Heftige Kritik üben die Grünen an der FDP und Kanzlerin Merkel. Die Liberalen wandelten "in den Fußstapfen" des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, sagt Fraktionschef Trittin. Grünen-Chefin Roth wirft Merkel eine politische Renationalisierung vor - und wünscht sich die Europa- und Außenpolitik von Helmut Kohl zurück.

Die Grünen haben der FDP Rechtspopulismus in der Tradition des 2008 tödlich verunglückten Österreichers Jörg Haider vorgeworfen. "Heute haben wir einen Außenminister, dessen Partei sich in den Fußstapfen von Haider bewegt", sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin beim Kleinen Parteitag der Grünen in Köln über Guido Westerwelle.

Ähnlich herbe Kritik äußerte Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wer ist denn die Chefin, die den Herrn Westerwelle in den Fußstapfen von Haider laufen lässt?" Merkel profiliere sich bei EU-Gipfeln als "Madame No", um den rechten Stammtischen zu gefallen. Der grüne NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke verwies auf Äußerungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart, der sich am Samstag gegen Milliardenhilfen für Griechenland ausgesprochen hatte. "Was Pinkwart hier gestern gesagt hat, das war Jörg-Haider-Sound", sagte Klocke.

"Mutter Germania Angela"

Auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, in den Reden beim FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende sei "ein österreichischer Zungenschlag hörbar" gewesen. "Und das ist brandgefährlich." Roth kritisierte ebenfalls die Kanzlerin: "Mutter Germania Angela" betreibe in der Europäischen Union eine Politik der Renationalisierung. "Da wünscht man sich als Grüne zumindest in der Europa- und Außenpolitik einen Helmut Kohl zurück."

Eindeutig sprachen sich die Redner für eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai aus. Die Aussichten dafür seien gut, wie die Umfragen zeigten. "Statt 'Rent a Rüttgers' - Rüttgers in Rente!" forderte Trittin in Anspielung auf die Sponsoring-Affäre der NRW-CDU. Auf die Linke gingen die Parteitagsredner kaum ein. Der zweite Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir nannte die Partei "fundamentalistisch".

"Politik gegen die Menschen"

Als "Politik gegen die Menschen" kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Beschlüsse des FDP-Parteitags. Die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer geistig-politischen Wende bedeute im Klartext: "Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung", erklärte Gabriel. Von einer solch "ideologischen Politik" hätten die Menschen die Nase voll. Am 9. Mai werde Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dafür die Quittung bekommen, sagte der SPD-Politiker.