Die in Umfragen stark gebeutelte FDP geht auf ihrem Parteitag gleich in die Offensive. Parteivize Pinkwart bekräftigt die harte Linie in der Debatte um Steuersenkungen und lässt keine Gelegenheit aus, gegen Finanzminister Schäuble zu holzen. Dessen ablehnende Haltung zu Steuererleichterungen bezeichnet er als "Schlag ins Gesicht der Bürger".

Weil alles auf die Wahl in NRW gemünzt ist, darf Andreas Pinkwart als Spitzenkandidat der FDP den Parteitag auch eröffnen. "Standortbestimmung" nennt ein Mitglied des Parteivorstands die Rede hinterher. Und Pinkwart steht, das macht er klar, inmitten der liberalen Wagenburg, dem letzten Rückzugsort aller leistungswilligen Bürger. "Die Leute, die den Karren in Deutschland noch ziehen" will er um sich scharren. Gegen die Feinde da draußen, allen voran die Linkspartei, aber auch SPD, Grüne und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Pinkwart steht unter mächtigem Druck. Am 9. Mai muss er bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um den Verlust der Regierungsbeteiligung fürchten, das erklärte Ziel "10 Prozent plus X" ist in allen Umfragen noch weit entfernt. Das wichtigste Ziel dieses Parteitags ist es deshalb auch, eine geschlossene, regierungsfähige FDP zu präsentieren, um das Kopf-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in NRW doch noch zu gewinnen.

Immer wieder Schäuble

Pinkwart begegnet diesem Druck in bester Westerwelle-Manier, mit Angriffen auf die politischen Feinde. Er holzt gegen die SPD und die Große Koalition, die Steuern erhöht und Bürger nicht entlastet hätten. Dann knöpft er sich Finanzminister Schäuble vor, der nicht einsehen wolle, dass Sparkurs und Steuersenkungen sehr wohl miteinander vereinbar seien. Noch viel schlimmer: "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht." Die FDP hatte schon in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie nicht viel von der Hilfe für das verschuldete Griechenland hält.

Der Parteivize pocht vielmehr auf den Steuersenkungskurs der FDP und betont, dass die Liberalen auch zu Einsparungen bereit sind. Und wieder bekommt Schäuble sein Fett weg: "Fangen Sie doch endlich mal an mit Ihrer Arbeit, Herr Schäuble. Mit uns kriegen Sie das hin." Die FDP will ihr Steuerkonzept mit Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro am Nachmittag beschließen. "Wir werden Kurs und uns ganz genau an das halten, was wir vor der Wahl gesagt haben und mit der Union vereinbar haben", stimmt Pinkwart in den Dauerbrenner der FDP mit ein.

Feindbild Rot-Rot-Grün

Zum Schluss kommt Pinkwart zum eigentlichen Thema, zur bevorstehenden Landtagswahl. Genauso wie SPD und Grüne erklärt auch der FDP-Vize die NRW-Wahl zu einer "entscheidenden Richtungswahl". Die Liberalen haben beschlossen, dass rot-rot-grüne Schreckensgespenst an die Wand zu malen, und so wirft Pinkwart den beiden Parteien vor, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Genüsslich reitet er dabei auf dem freudschen Versprecher des SPD-Chefs herum, der bei einem Auftritt vom Sieg Rot-Rot-Grüns gesprochen hatte.

Er wolle bis zum Schluss kämpfen, damit "nie wieder die Enkel Erich Honeckers etwas zu sagen haben in diesem Land".

Die FDP will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Köln neben dem Steuerkonzept auch mit der Gesundheitspolitik und dem Datenschutz befassen. Zudem wird der bislang nur kommissarisch arbeitende Generalsekretär Christian Lindner offiziell in sein Amt gewählt. Parteichef Guido Westerwelle wird entgegen ursprünglicher Planungen erst am Sonntag das Wort ergreifen. Er verschob seine Rede wegen seiner Teilnahme an der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Soldaten.