Mit großer Mehrheit hat der Bundesparteitag der Grünen das Wahlprogramm der Partei verabschiedet. Darin legen die Grünen ihre Regierungsziele für die nächsten vier Jahre fest.

Die Abstimmung über die einzelnen Punkte des Programms war bei dem zweitägigen Kongress ohne größere Kontroversen verlaufen. Parteichef Fritz Kuhn sagte: "Die Grünen sind so geschlossen wie nie. Mit dieser Botschaft gehen wir auch in den Bundestagswahlkampf."

Der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, rief seine Partei zum Abschluss des Parteitages dazu auf, selbstbewusst in den Wahlkampf zu starten. "Wir wollen acht Prozent plus x und wollen dafür kämpfen, dass das x möglichst groß wird."

Die Partei habe das Land mit dem Zuwanderungsgesetz, dem Atomausstieg, der Rentenreform und dem Beginn einer neuen Agrarpolitik verändert, sagte Fischer.

Zuvor hatte der Außenminister dafür geworben, mit Bemühungen um globale Gerechtigkeit die Voraussetzungen für Frieden in der Welt zu schaffen. Mit Blick auf Europa sprach Fischer sich für die Vertiefung der europäischen Integration und die Demokratisierung der EU aus. Es sei notwendig, dass die klassischen Nationalstaaten zunehmend Souveränität abgeben.

"Ohne dieses demokratische Europa werden wir in der Welt des 21. Jahrhunderts keine Gestaltungsmöglichkeiten haben", betonte Fischer. So hätte Deutschland in der Klimapolitik allein auf internationaler Ebene nichts ausrichten können.

Wahlrecht und Drogen

Der Grünen-Parteitag sprach sich am Sonntag dafür aus, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen und weiche Drogen zu legalisieren. Zugleich wollen die Grünen die Werbung für "legale Drogen aller Art" einschränken. Außerdem nahmen die Delegierten die Forderung nach schärferen Auflagen für die deutschen Geheimdienste in das Wahlprogramm auf.

Mit einem Gleichstellungsgesetz wollen die Grünen den Frauen "die Hälfte der Macht" auch in der Privatwirtschaft sichern. Der Parteitag forderte außerdem die weitere Förderung der Integration von Ausländern, schnellere Asylverfahren und die Abschaffung der Abschiebehaft.

Ökosteuer und Irak

Am Samstag hatte der Parteitag unter anderem die Pläne für die Weiterentwicklung der Ökosteuer beschlossen. Konkrete weitere Erhöhungen der Steuern auf Benzin und Strom nach 2003 wurden nicht festgelegt. Bei einer späteren Entscheidung über Anhebungen sollen die soziale Verträglichkeit und die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigt werden.

Am Samstagabend forderte der Parteitag die Bundesregierung auf, sich klar gegen eine mögliche Militäraktion der USA gegen Irak zu stellen. Die Regierung solle einen solchen Einsatz weder militärisch noch zivil unterstützen, beschlossen die Delegierten zweieinhalb Wochen vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush.