Politik

Tornadoflüge zum G8-Gipfel Grüne klagen in Karlsruhe

Vier Monate nach dem G8-Gipfel wollen die Grünen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm als verfassungswidrig eingestuft wird. Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr Vize Hans-Christian Ströbele warfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor, den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen zu wollen. "Heute hat die Bundestagfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen", teilten sie in Berlin mit.

Die Bundesregierung habe "mit der Machtdemonstration der Bundeswehr" gegenüber den Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen.

Am 5. Juni hatten Tornado- Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr das Gelände neben dem Tagungszentrum überflogen und Luftaufnahmen auch von einem Camp von Demonstranten gemacht. Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, die Flüge seien im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden.

Quelle: ntv.de

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