Die Grünen suchen weiter nach einer Möglichkeit, an große Erbschaften und Vermögen heranzukommen. Erneut hat sich Parteichef Reinhard Bütikofer für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Zudem sprach er sich in der "Financial Times Deutschland" dafür aus, auch im Ausland lebende Deutsche voll in Deutschland der Einkommensteuer zu unterwerfen.

"Bei hohen Erbschaften von mehr als einer Million Euro kann man die Erbschaftsteuersätze erhöhen", sagte Bütikofer der Zeitung. Er sei auch dafür, nach US-Vorbild jeden Deutschen, egal wo dieser lebe, in Deutschland der Einkommensteuer zu unterwerfen. Im Ausland gezahlte Steuern könnten dann auf den deutschen Steueraufwand angerechnet werden. "Wir werden von einem nicht ablassen: Große Vermögen und große Erbschaften müssen einen stärkeren Anteil leisten." Auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer sei für ihn weiterhin nicht vom Tisch.

Finanzpolitiker der Grünen hatten bereits am Dienstag angekündigt, die Partei werde in absehbarer Zeit Vorschläge für eine höhere Erbschaftssteuer und Änderungen bei der Grundsteuer, die den Kommunen zu Gute kommt, vorlegen.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Grünen hatte allerdings ergeben, dass deren Pläne für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer wegen eines relativ hohen Verwaltungsaufwandes sowie Problemen bei Bewertungsfragen und Gerechtigkeitslücken eher ein fragwürdiges Instrument sind, um eine Mindestbesteuerung großer Vermögen zu erreichen. Das DIW hatte den Grünen empfohlen, direkt bei der Ertragsbesteuerung und bei Steuervergünstigungen anzusetzen, um eine stärkere Vermögensbesteuerung zu erreichen.

Bütikofer sprach sich in der Zeitung dafür aus, bei einer wieder erhobenen Vermögensteuer Investitionen in Wissenschaft und Bildung anzurechnen. Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, da sie in der Ausgestaltung verfassungsrechtliche Probleme aufwies.