Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 die Grundlage für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund legen. Geschenke an Konzerne und Sparorgien auf Kosten der Schwachen müssten beendet werden, so Fraktionschef Trittin. Die Ökopartei will in den Ländern punkten - und die Kanzlerin im Bundesrat stolpern lassen.

Die Grünen wollen noch mehr mitmischen – und der Koalition im Superwahljahr 2011 das Regieren versalzen. Damit solle der Grundstein für das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) gelegt werden. "Durchregieren hält Schwarz-Gelb nicht mehr durch", sagte Parteichefin Claudia Roth.

Unter Merkel habe es im zu Ende gehenden Jahr Milliardengeschenke an die großen Konzerne, Streichung bei den Sozialschwachen und eine Rolle rückwärts in der Atom- und Energiepolitik gegeben, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Unsere Hauptaufgabe ist es 2011, die Mehrheiten für eine solche Politik zu verhindern."

Zunächst wollen die Grünen bei den sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr die Koalition im Bundesrat weiter schwächen. So würden bei der Hartz-Reform erst im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer transparenten Berechnung der Regelsätze umgesetzt. "Das hat nichts mit Blockade zu tun", hielt Trittin Kritikern entgegen. "Wo es notwendig ist, werden wir auch künftig zustimmungspflichtige Gesetze in unserem Sinne verändern."

Roth sagte im Hinblick auf die baden-württembergische Landtagswahl im März: "Wir werden alles dafür tun, dass unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der zu Recht hohes Vertrauen und Ansehen genießt, Ministerpräsident wird." Roth und Trittin sehen einen Machtwechsel im Südwesten nach 57 Jahren CDU-Regierung als Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels. "Der Sturm um Guido Westerwelle ist dagegen nur ein laues Lüftchen", sagte Trittin.

"Wir setzen auf Sieg"

Die Grünen wollen zudem in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland- Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, gab Roth als weiteres Ziel aus. In Hamburg wolle man nach dem Bruch von Schwarz-Grün mit der SPD weiterregieren, in Bremen Rot-Grün fortsetzen. Die Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin im September, Renate Künast, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir setzen auf Sieg und nur auf Sieg." Im Kampf um das Amt von SPD-Regierungschef Klaus Wowereit gehe es auch um den Führungsanspruch im linken Teil des Parteienspektrums.

"Ich erwarte, dass im kommenden Jahr sehr viel Arbeit auf uns zukommt", sagte Roth, "aber diese viele Arbeit kann dazu führen, dass es das erfolgreichste Jahr für uns wird." Die Vorsitzende mahnte die Partei, "nicht Posten zu verteilen, bevor die Wahlen rum sind, und mit Überzeugung zu kämpfen". Gerade jüngere Grüne müssten sich zudem noch an die zunehmende Schärfe in der Auseinandersetzung mit der Union gewöhnen. Auch Trittin warnte vor Selbstüberschätzung: "Wir tun gut daran, angesichts der Umfragen nicht übermütig zu werden."

Die aktuellen Mitgliederzahlen geben der Öko-Partei jedenfalls Recht mit ihren hohen Zielen: Mit 52.608 Mitgliedern erzielen die Grünen zum Jahresende einen neuen Rekordwert.