Politik

Des Kanzlers "zum Kotzen" Grüne nehmen's gelassen

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Streit in der rot-grünen Koalition über einen deutschen Militäreinsatz im Irak als relativ unbedeutend eingestuft. Es gebe an der einen oder anderen Stelle zwar Meinungsverschiedenheiten, sagte Göring-Eckardt im ZDF. Aber: "Der Streit in der Koalition ist weit geringer als der, den wir mit der Opposition haben. Da liegt das Problem. Nicht zwischen den Koalitionspartnern."

Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer lehnte einen Kommentar zu Schröders Äußerungen ab. Er nannte das Koalitionsklima "hervorragend". Für die anstehenden Reformen müsse das Bündnis hart arbeiten und zusammenstehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Dienstag in der SPD-Fraktion verärgert über Äußerungen von Grünen über eine deutsche Beteiligung im Irak gezeigt. Er nannte es "zum Kotzen", dass die Grünen "Regierungs- und Oppositionspartei gleichzeitig" sein wollten. Am Mittwochabend legte Schröder noch ein wenig nach. Bei einer Parteiveranstaltung in Halle sagte er: "Wir brauchen mehr Disziplin." In der eigenen Fraktion dürfe "nicht jeder seine Sprüche klopfen, aber das darf auch nicht bei den Grünen passieren".

Nach Ansicht von SPD-Mitgliedern zielte die Kanzler-Kritik vor allem auf die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Eine Äußerung der Politikerin war so verstanden worden, als ob sie einen deutschen Militäreinsatz im Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht ausschließe. Beer hatte dieser Darstellung widersprochen. Schröder habe mit seinem Vorstoß aber auch seinem grundsätzlichen Unmut über die Grünen Luft gemacht, hieß es.

Beer präzisiert

In einem Interview im Bonner "General-Anzeigers" vermied es Beer, ihre Aussage zu wiederholen. Sie sprach nach Angaben des Blattes lediglich von einer Prüfung deutscher Einsatzoptionen in Irak für den unwahrscheinlichen Fall, dass die USA und Großbritannien die komplette Federführung an die Vereinten Nationen abgeben.

Müntefering: Wir können nicht voneinander lassen

Ungeachtet des Einlenkens von Beer hat auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die eine oder andere "verwunderliche Stimme" beim kleineren Koalitionspartner zur Irak-Politik der Bundesregierung kritisiert. Diese Äußerungen seien "schwerwiegend und unnötig" gewesen, sagte Müntefering nach der Klausur der SPD-Fraktion in Berlin, ohne Beer namentlich zu nennen. Dies ändere aber nichts an der engen Zusammenarbeit in der Koalition und nichts daran, "dass wir uns - wenn man so will - aneinander gewöhnt haben und kaum noch voneinander lassen können".

Die Bundesregierung lehnt einen Bundeswehreinsatz im Irak ab. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegt bisher auch keine entsprechende Anfrage aus Washington vor. Die USA lehnten die Übergabe der Federführung an die Vereinten Nationen bisher ab, auch wenn sie ein UN-Mandat inzwischen nicht mehr ausschließen.

Quelle: n-tv.de

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