"Konservative Knallkörper" Grüne sagen CDU ab
11.03.2008, 08:32 UhrEin Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Realpolitiker der Grünen nicht in Frage, selbst ohne Roland Koch an der Spitze der CDU. Der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte der "Berliner Zeitung": "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern." Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde.
Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Christine Scheel, sagte: "Beim derzeitigen Zustand der hessischen CDU ist Jamaika kaum vorstellbar." Bis ein solches Bündnis einmal erwogen werden könne, müsse "noch sehr viel Wasser den Main hinab fließen."
Die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae meinte: "Die hessische CDU hat Kochs Wahlkampf mitgetragen." Die Partei benötige eine Grunderneuerung. Liberalere Personen wie die Frankfurter CDU- Oberbürgermeisterin Petra Roth seien in der hessischen CDU leider nicht mehrheitsfähig. So sieht das auch die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau. "Die Hessen-CDU bleibt die Hessen-CDU, mit und ohne Koch." Die Partei habe "konservative Knallkörper" wie Ex-Innenminister Manfred Kanther hervorgebracht und sei somit derzeit kein realistischer Partner.
Auch die hessischen Grünen hatten ein Jamaika-Bündnis am Montagabend erneut abgelehnt. Für ein Zusammengehen mit der CDU in Hessen gebe es keine Basis. "Jamaika in Hessen können Sie vergessen", so der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nach Grünen-Gremiensitzungen am Montag in Berlin.
Absage auch an Hessen-SPD
Neben der Absage an die CDU in Wiesbaden sagten die hessischen Grünen auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD endgültig ab. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an den Sozialdemokraten gescheitert, erklärte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend. "Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten hätten", hieß es. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti war damit gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die von der Linken toleriert wird. "Die Sau ist durchs Dorf, die kommt nicht so schnell zurück", so Bütikofer dazu. Es sei bitter, dass Ypsilanti "es offensichtlich nicht packt".
Die Öffnung der FDP hin zu möglichen Ampelkoalitionen begrüßten die Grünen. Die unsinnige Blockadehaltung der Freidemokraten gegenüber denkbaren Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP beginne zu schwinden, da die Grünen seriös mit der CDU in Hamburg verhandelten, sagte Bütikofer. Das freue ihn. Allerdings segele FDP-Chef Guido Westerwelle bislang nur mit "einer leichten Brise Realismus" in Richtung neuer politischer Ufer.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, appellierte an seine Partei, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. "FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen", sagte Kretschmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf diese Weise könnten sie in einer Dreier-Koalition später einmal CDU oder SPD gemeinsam unter Druck setzen.
Quelle: ntv.de