Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht die EU-Pläne zur Abgas-Minderung bei Neuwagen als Bedrohung für die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Würden deutsche Hersteller finanziell so stark belastet wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, "dann wird er die Renditeerwartungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigern", sagte Gabriel in Brüssel.

Deutschland stehe uneingeschränkt hinter dem EU-Ziel, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2012 um 19 Prozent zu senken. Allerdings dürfe Umweltpolitik nicht realitätsfern werden, sagte Gabriel. "Es ist nicht so, dass die Kosten des Klimaschutzes vom lieben Gott bezahlt werden."

Grüne attackieren Regierung

Derweil ging der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mit der Regierung wegen ihrer Unterstützung der deutschen Autoindustrie hat ins Gericht und warf vor allem Gabriel "Unverfrorenheit" vor. "Wenn die Regierung ernst nehmen würde, was sie sich selbst beim Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, müsste sie die EU-Linie für zu milde und nicht für zu hart halten", sagte Bütikofer in Berlin. "Stattdessen macht sie sich zum Hilfslobbyisten für Manager, die nicht begriffen haben, welche Stunde geschlagen hat."

Der Klimaschutz werde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel "in den Wind geschossen". "Da funktioniert die große Koalition mal prächtig." Dieser "Liebesdienst" werde sich aber als "Bärendienst" erweisen. "Wirtschaftspolitisch ist das mindestens so hirnrissig wie umweltpolitisch." Der Trend gehe klar zu energiesparenden und kleineren Autos. Die Deutschen produzierten mit großen, starken Motoren am Markt vorbei. Das sei eine "Versündigung" an Arbeitsplätzen.

Lasten gleichmäßig verteilen

Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte in n-tv: "Es kann nicht richtig sein, dass der Kleinwagen genauso viel CO2 ausstoßen darf wie ein großes Auto, genauso wie klar ist, wenn jemand eine große Wohnung mit, fünf, sechs Zimmern hat, dann braucht er mehr Heizung als wenn er nur ein Studentenappartement hat." Beckstein gibt zu bedenken, dass es besser gewesen wäre, allen massive Anforderungen abzuverlangen. Das wäre besser für den Klimaschutz gewesen. Aber die jetzige Regelung ist ganz eindeutig eine Benachteiligung der deutschen Autoindustrie.

"Klima-Sündern" drohen fette Strafen

Die EU-Kommission will die Branche zu einer drastischen Verminderung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes zwingen. Neuwagen sollen von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. "Klima-Sündern" unter den Autoherstellern drohen Milliardenstrafen. Deutsche Autobauer hatten gegen diese Regelung heftig protestiert. Über die Pläne müssen nun die Mitgliedstaaten beraten und beschließen. Das Gas Kohlendioxid (CO2) verursacht maßgeblich den Klimawandel mit.