Sondierung kann beginnen Grüne setzen auf Ökologie und Ökonomie
09.10.2013, 13:54 Uhr
Fraktionsspitze: Energiewende soll das Kernstück bleiben.
(Foto: imago stock&people)
Die Grünen wollen die deutsche Flüchtlingspolitik, Umweltschutz und Wirtschaft bei den Sondierungsgesprächen mit der Union zu zentralen Thema machen. Doch schon vor dem Treffen gibt es Sticheleien.
Die Grünen wollen nach den Worten ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt nach der Bundestagswahl verloren gegangene Sympathien zurückgewinnen. Zugleich gelte es, zentrale grüne Themen wie Klimaschutz und Ökologie wieder besser zu besetzen, sagte sie in Berlin. Die Grünen wollten zeigen, wie Ökologie und Ökonomie zusammengeführt werden können. Dabei werde die Energiewende Kernstück bleiben.
Göring-Eckardt und der Ko-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter unterstrichen, dass auch Gerechtigkeit ein zentrales Thema der Grünen in der anstehenden Legislaturperiode sein werde. Thema hierbei sei die deutsche Flüchtlingspolitik. Es gehe nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union - sondern darum, wie die EU-Außengrenzen so geregelt werden könnten, dass Flüchtlinge nicht mehr ihr Leben riskieren, wenn sie nach Europa kommen wollen.
Zuvor hatte Hofreiter im Gespräch mit n-tv auf die "selbstverständlichen Gemeinsamkeiten mit der Union" hingewiesen. Entscheidend für die Grünen sei aber, dass sie in den drei Bereichen ökologische Modernisierung, Gerechtigkeit und offene Gesellschaft inhaltlich substanzielle Verbesserungen erreichen könnten. "Wenn dies alles passiert, dann kann man selbstverständlich weiterreden", so Hofreiter.
Hofreiter und Göring-Eckardt gehören der achtköpfigen grünen Sondierungsgruppe an, die an diesem Donnerstag mit der Union die Chancen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition ausloten will.
CSU will Trittin loswerden
Nach Vertretern der CSU hatte auch CDU-Vize Thomas Strobl die Teilnahme des früheren Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin an dem Treffen kritisiert. "Ich halte es für ein falsches Signal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen, weil ich mit einer gewissen Skepsis sehe, dass er nach wie vor die Fäden zu ziehen scheint", sagte der CDU-Landeschef aus Baden-Württemberg der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Die Grünen müssen sich von ihm emanzipieren."
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestichelt: "Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Jürgen Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben." Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt."
Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, warf bei n-tv der CSU daraufhin vor, die Grünen vor den Sondierungsgesprächen demütigen zu wollen. "Die Kollegen von der CSU wollen von uns gegenwärtig einen Kotau, die wollen keine Koalition. Und Ersteres werden sie definitiv nicht bekommen", sagte Lemke in der Sendung "Das Duell bei n-tv".
Merkel: Höchstens eine Modifizierung
Die Union geht nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel grundsätzlich offen in ihre Sondierungen über eine schwarz-grüne Koalition. "Wir gehen ernsthaft in jedes Sondierungsgespräch", sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zugleich stimmte sie Grüne und SPD auf eine selbstbewusste Union ein. Deutschland habe keinen Politikwechsel gewählt. Vielleicht solle es eine gewisse Modifizierung geben, aber sicher bestehe der Wunsch nach Kontinuität. Die Wähler erwarteten, dass das auch in Ergebnissen zum Ausdruck komme.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa