Politik

Afghanistan-Votum Grüne sollen folgen

Die Fraktionsspitze der Grünen erwartet von ihren Abgeordneten, dass sie mehrheitlich der Basis folgen und gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stimmen. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte vor der Fraktionssitzung in Berlin: "Wer mit Ja stimmen will, steht in einer besonderen Begründungspflicht." Allerdings dürfe es keinerlei Druck auf die Abgeordneten geben, dass sie mit einem Nein oder einer Enthaltung abstimmen.

Kuhn sagte, er und die Co-Vorsitzende Renate Künast "gehen davon aus, dass eine Mehrheit der Fraktion der Empfehlung des Parteitages folgen und sie mit Enthaltung oder Nein umsetzen wird". Der Sonderparteitag in Göttingen hatte sich zwar für die Fortsetzung des Bundeswehrengagements in der internationalen Schutztruppe ISAF ausgesprochen, aus Ärger über die Zusammenlegung des ISAF-Mandats mit dem Mandat für den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge aber gefordert, dass die Abgeordneten bei der Bundestagsabstimmung Mitte Oktober dem Gesamtpaket nicht zustimmen.

Kuhn und Künast selbst sind für den von der Basis abgelehnten Tornado-Einsatz. Sie hatten den Antrag des Vorstandes für den Göttinger Parteitag mitgetragen, den Abgeordneten die Haltung bei der Abstimmung zum gekoppelten Mandat freizustellen.

Der Beschluss des Parteitages müsse respektiert werden, auch wenn dies "nicht heißt, dass ihn jeder einzelne richtig findet". Eine "Beschimpfung des Parteitages wird nicht die Linie der Fraktion sein", betonte Kuhn. Künast und er würden dafür sorgen, dass Abgeordnete geschützt werden, die aus Gewissensgründen für den Einsatz stimmen wollten. Diese Parlamentarier müssten ihre Gründe dafür allerdings sorgfältig darlegen. Wie er und Künast sich konkret verhalten werden, wollte er noch nicht bekannt geben.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte zuvor gesagt, er wolle auf eine Empfehlung an die Fraktion verzichten. "Unsere Abgeordneten werden diesen Parteibeschluss ernst zu nehmen haben. Ich halte es allerdings für eine Selbstverständlichkeit, dass man anderslautende Gewissensentscheidungen akzeptiert. Das ist auch Konsens bei uns", sagte Bütikofer dem "Mannheimer Morgen".

Mehrere Grünen-Politiker betonten die Freiheit des Mandats. Katrin Göring-Eckardt wies in der "Berliner Zeitung" darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit grüne Voten gegeben habe, die sich nicht mit dem Beschluss eines Parteitages gedeckt hätten. Vermutlich werde es auch diesmal unterschiedliche Voten geben. Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ließ Göring-Eckardt offen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hält eine Zustimmung grüner Abgeordneter zu den Afghanistan-Mandaten für möglich. "Wer sein Votum gut begründet, darf auch mit Ja stimmen", sagte Höhn. Sie sei allerdings der Meinung, dass eine Enthaltung den Beschluss des Parteitages für den Erhalt der ISAF-Truppen und zum Abzug der Tornados besser zum Ausdruck bringe.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit forderte die Parteispitze auf, Konsequenzen aus der Niederlage auf dem Sonderparteitag in Göttingen zu ziehen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ex- Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Fraktionschefin Krista Sager müssten jetzt zusammenrücken, sagte Cohn-Bendit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Quelle: ntv.de

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