Nach dem Bundesrat sollen sich auch Bundesregierung und Bundestag einer Klage gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anschließen. Vor allem die Fraktion der Grünen schreckt vor diesem Schritt aber noch zurück.

Die Grünen im Bundestag wollen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nur unter Bedingungen mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Fraktionschefin Renate Künast in der "Welt". Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe.

Die Grünen-Politikerin kündigte an: "Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen." Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, "werden wir einen Verbotsantrag mittragen".

CSU im Bund hält sich zurück

Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag bei Enthaltung Hessens einstimmig, als Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht zu stellen. Die Länderkammer folgte damit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche.

Offen ist bislang, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag anschließen. Sowohl im Parlament als auch im Kabinett gibt es erhebliche Zweifel, ob der Antrag Erfolg haben wird. Ein erster NPD-Verbotsantrag war 2003 an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sollte erst die Regierung eine Entscheidung über ein NPD-Verbot treffen, bevor sich der Bundestag damit befasst. "Jetzt warten wir erst einmal ab, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung kommt", sagte Müller dem Blatt. Vielleicht sei die NPD bald Geschichte, "weil die Partei nach der Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro Pleite ist. Da hätte auch niemand etwas dagegen", ergänzte Müller.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht unterdessen davon aus, dass dem NPD-Verbotsverfahren der Länder auch nicht nur Bundesregierung sondern auch Bundestag folgen werden. "Mir fehlt die Fantasie, dass sie uns alleinlassen", sagte der SPD-Politiker. Dass Kanzlerin Angela Merkel bisher so skeptisch ist, könne er sich nicht erklären.