Wirtschaftsminister Brüderle hält einen Bericht zur Energieversorgung zurück, weil dieser die zurückgehende Bedeutung der Atomkraft in Deutschland belegen soll. Das Ministerium soll die Autoren gebeten haben, den Bericht erst bis zum Herbst – statt wie sonst üblich bis zum Sommer – zu erarbeiten. Die Grünen verlangen von Brüderle Aufklärung.

Im Streit um den Energieversorgungsbericht erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn forderte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf, den Monitoring-Bericht an die EU-Kommission umgehend vorzulegen. Kuhn mahnte Brüderle, sich nicht herauszureden und die Fakten auf den Tisch zu legen. "Der Minister fürchtet wohl, dass die Ergebnisse des Berichts seiner atomfreundlichen Haltung zuwider laufen." Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer "bewussten Verzögerung". Der FDP-Politiker Brüderle wolle offenbar bis zur Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung verschleiern, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten für die künftige Energieversorgung nicht notwendig sei.

Bericht auf Herbst verschleppt

Das Wirtschaftsministerium teilte unterdessen mit, dass die Vorlage des Berichts in diesem Jahr tatsächlich erst im Herbst geschehen werde. Der Bericht wird federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt – laut "Süddeutscher Zeitung" hat das Ministerium das Institut gebeten, den Bericht erst bis zum Herbst – statt wie sonst üblich bis zum Sommer – zu erarbeiten. Eigentlich wäre das Papier zum 31. Juli fällig gewesen.

Da die Frage der Versorgungssicherheit im Zentrum der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung und um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke steht, wirft diese Terminierung laut Greenpeace Fragen auf. Der letzte Bericht von 2008 habe sehr klar gemacht, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch mit einem Atomausstieg nicht in Gefahr sei.

Größere Versorgungssicherheit

Im Bericht von 2010 könnten sich nach Einschätzung von Experten die Bedingungen für die Versorgungssicherheit noch weiter verbessert haben. Einerseits sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Andererseits rechne die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit einem Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent – das sind rund 15 Prozentpunkte mehr als noch im Monitoringbericht 2008.

Greenpeace will die Veröffentlichung des Berichts gerichtlich erzwingen und hat deshalb beim Berliner Verwaltungsbericht eine Klage eingereicht. "Brüderle behauptet, ohne Atomkraft gingen die Lichter aus. Unliebsame Erkenntnisse, die das Gegenteil belegen, werden unter Inkaufnahme eines Gesetzesbruches unter dem Deckel gehalten", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer in Berlin.