Politik

Bundestag soll Farbe bekennen Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit

Die Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.

Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. "Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist. Ein Fraktionssprecher bestätigte die Pläne. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er.

Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Özdemir sagte dem "Spiegel", die Debatte darüber ähnele "in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen". Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen "Politik im AfD-Stil" zu machen. "Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational", sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem "obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität".

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. "Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte der Bundesvize Michael Mertens dem "Handelsblatt." Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa