Die Bundesregierung plant, Menschen aus Ex-Jugoslawien praktisch vom Asyl auszuschließen. Die Grünen wehren sich – und könnten über die Länder das Vorhaben tatsächlich blockieren.

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Mitte September ringen Koalition und Opposition um die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts. Es gebe Verhandlungen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier darüber, "ob man in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er stellte zugleich klar, seine Partei werde die Verschärfung für Menschen aus den westlichen Balkanländern, wie sie die Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossen habe, nicht mitmachen.

Die Bundesregierung ist für die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat auf die Unterstützung auch von Bundesländern angewiesen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, womit Antragsteller aus diesen Ländern kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten. Besonders die Minderheit der Roma lebe in diesen Ländern aber "unter zum Teil schrecklichen Bedingungen", gab Hofreiter zu bedenken. Unabhängig davon forderte er generell eine bessere Integration von Asylbewerbern in die deutsche Gesellschaft.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Grüne und Linke auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. Gerade um etwas für wirklich in Not geratene Flüchtlinge tun zu können, sei es notwendig, die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen, sagte Scheuer der "Berliner Zeitung".