Politik

Das Duell bei n-tv zum NSA-Skandal Grüne wollen Regierung verklagen

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Stimmung im NSA-Ausschuss wird gespannter. Im Duell bei n-tv trafen der Ausschussvorsitzende Sensburg und der Grünen-Abgeordnete Ströbele aufeinander. Der eine verteidigt die Haltung der Regierung zu Edward Snwoden, der andere spricht von einer "Schande".

Die Zeit der Nettigkeiten im NSA-Untersuchungsausschuss ist offenbar vorbei. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, absichtlich mehrere Vorgänge zu verzögern. "Die Bundesregierung drückt sich rum", sagte Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses im Duell bei n-tv mit Heiner Bremer. Ströbele droht damit, die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

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Patrick Sensburg leitet den NSA-Untersuchungsausschuss.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es geht darum, ob Edward Snowden nach Deutschland kommen kann, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Der Ausschuss wünscht sich das, braucht dazu aber die Unterstützung der Bundesregierung. Und die ist sich noch nicht sicher, ob sie Snowden in die USA ausliefern lassen würde, wie es die Amerikaner verlangen. In einem Schreiben an den Ausschuss behauptet die Bundesregierung, das Ersuchen aus den USA derzeit zu prüfen - allerdings ist es schon elf Monate alt.

"Einer der größten Aufklärer der Menschheit"

Ströbele regt das alles auf. Nicht nur, weil er einen Verfassungsbruch wittert. Es sei eine "Schande", dass Snowden gerade in Russland Schutz erbitten muss und von der Bundesregierung abfällig behandelt wird, obwohl ohne ihn nichts über die Machenschaften der NSA bekannt wäre. Weder das massenhafte Ausspähen von Bürgern, noch das Abhören des Kanzlerinnen-Handys.

Er sei sicher, dass Snowden in 10 Jahren auch in Deutschland als einer der größten Aufklärer der Menschheit gewürdigt werden wird. "Es geht auch darum, diesem jungen Mann wieder ein normales Leben zu ermöglichen", sagte Ströbele im Duell mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg.

Kommt Greenwald?

Sensburg, der als CDU-Politiker die Bundesregierung mitträgt, verteidigte deren Kurs. Snowden sei ein Straftäter, bei dem Haftbefehl besteht. Ihn in Deutschland aufzunehmen hätte negative Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Und die Bundesregierung müsste gegeneinander abwägen: den Wert der Aussage Snowdens in Deutschland und den Wert der diplomatischen Beziehungen. "Wir müssen das hinnehmen", so Sensburg.

Im Duell spielten beide Politiker die Möglichkeiten durch, Snowden dennoch zu vernehmen. Sensburg verweist auf seinen Vorschlag, mit sich mit dem Informanten in der schweizerischen Botschaft zu treffen. "Da sind Wanzen", unterbricht ihn Ströbele. Außerdem habe Snowden mehrfach gesagt, dass er in Russland nicht so reden könne, wie er gerne möchte: "Wenn er dort uneingeschränkt aussagt, setzt er sein Asyl aufs Spiel."

Ob Snowden wirklich viel Zusätzliches zur Aufklärung beitragen kann, ist allerdings fraglich. Interessant wären nämlich vor allem die Originaldokumente, die er sich bei der NSA beschaffte, die er aber nun nicht mehr bei sich hat. Interessanter könnten darum die Aussagen von Glenn Greenwald sein, der auch vor den Ausschuss geladen ist. Dass ein Verantwortlicher der NSA selbst aussagt, hält auch Ströbele für unrealistisch.

Sehen Sie hier "Das Duell bei n-tv" auf n-tv now.

Quelle: ntv.de

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