Nach der Linkspartei haben in Hessen auch die Grünen den Weg für Verhandlungen über eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung frei gemacht. Der Parteirat der Grünen beauftragte den Landesvorstand, über die Bildung einer von der Linken geduldeten rot-grünen Regierung zu verhandeln.

Teil des Beschlusses sei aber auch eine Warnung an die SPD, sich keinen "Allmachtsphantasien" hinzugeben, teilte die Partei in Frankfurt mit. Koalitionsverhandlungen seien "auf Augenhöhe" zu führen. Der Parteirat - der kleine Parteitag der Grünen - habe auch den Kurs des Vorstandes bestätigt, von der Linkspartei verbindliche Zusagen zur Unterstützung einer rot-grünen Regierung zu verlangen.

Freude bei der SPD

Die SPD begrüßte das Votum der Grünen. "Wir freuen uns, dass die Grünen den Weg des Politikwechsels in Hessen mit uns zusammen weiter gehen wollen", sagte Hessens SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Sollte auch der SPD-Parteitag am 4. Oktober grünes Licht geben, werde über eine Vielzahl von Themen verhandelt werden müssen. "Öffentliche Koalitionsverhandlungen wird es aber mit den Sozialdemokraten nicht geben", ergänzte er.

Mit der Koalition unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti soll die geschäftsführende CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch abgesetzt werden. Die FDP appellierte an die Grünen, besser eine Jamaika-Koalition mit ihr und der CDU zu bilden. "Wenn die Grünen kein Himmelfahrtskommando haben wollen, müssen sie sich einen verlässlichen Partner suchen. Das ist die SPD nicht", sagte FDP- Landeschef Jörg-Uwe Hahn in Gießen.

Knackpunkt Flughafen

Nach Einschätzung der Linken wird der Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Konfliktthema für eine Tolerierung. "Das wird ein Knackpunkt sein, die SPD ist hinter ihre Wahlkampfaussagen zurückgegangen", sagte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen". Grüne und Linke wollen ein Nachtflugverbot mit Hilfe einer nachträglichen Änderung der Ausbaugenehmigung erreichen. Die SPD-Führung hatte dagegen am Mittwoch entschieden, dies nur im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens anzustreben.

Stimmung gegen Tolerierung

Nach einer bundesweiten Umfrage lehnt mehr als jeder Zweite (53 Prozent) das geplante Bündnis mit der Linken zur Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung ab. Deutschlandweit findet nur jeder Dritte (34 Prozent) eine solche Zusammenarbeit normal und akzeptabel, ergab eine Umfrage der "Leipziger Volkszeitung", für die das Leipziger Institut für Marktforschung vom 18. bis 22. August 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragte.