Politik

Grüne: Nur Lippenbekenntnis Grüner Anstrich bei CDU

Die Grünen sehen im Positionspapier der CDU zur ökologischen Marktwirtschaft keine Annäherung an eigene Positionen. "Mit dem neuen Papier möchte die Union ökologischer erscheinen als sie ist", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe keine größeren Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, wie am Streitthema Atomkraft erkennbar sei. "Wenn die Union allerdings auf Bundesebene ernsthaft auf uns Grüne zugehen wollte, würde sie sagen: Das mit der Atomkraft lassen wir jetzt doch", betonte Bütikofer.

Das Papier sei aber ein "Eingeständnis", dass sich auch die CDU nicht mehr um die Ökologie drücken kann, "dass die ökologische Frage allen auf den Nägeln brennt". Die Herausforderung bestehe aber darin, die praktische Politik zu verändern. Da könnte CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin "große Schritte" tun. "Tut sie aber nicht", so der Grünen-Chef. "Ich werde keine Lippenbekenntnisse loben, wo es aufs Handeln ankommt."

Bütikofer macht klar: "Das Papier richtet sich eher nicht an uns." Die CDU wolle vielmehr "verhindern, dass ihr bestimmte Gruppen von der Fahne gehen". Das gelte etwa für junge Frauen, "denen ökologische Verantwortung wichtig ist oder Selbstständige, die in ökologischer Politik eine ökonomische Chance sehen."

Die politischen Schnittmengen der Grünen mit der SPD seien nach wie vor größer als mit der Union, versicherte Bütikofer. "Mit der SPD ist der Atomausstieg verabredet worden. Die CDU ist noch nicht so weit. Mit der SPD hätten wir bei der energiesparenden Altbausanierung mehr hingekriegt als mit der Union. Ein SPD-Parteitag hat schon mal ein Tempolimit beschlossen. Die Union hat es immer noch nicht begriffen."

Quelle: ntv.de

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