Tschechien wird eine Mitte-Rechts-Regierung bekommen. Präsident Klaus stimmt Koalitionsverhandlungen zu. Die Sozialdemokraten, die die Parlamentswahl gewonnen hatten, gehen in die Opposition. Sie finden keinen Koalitionspartner, der zur Mehrheit verhelfen könnte.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Vaclav Klaus drei konservativen Parteien offiziell grünes Licht für Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung gegeben. Das Bündnis wollen die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die liberale Kraft TOP 09 und die populistische Gruppierung VV bilden. ODS-Chef Petr Necas, der als Regierungschef im Gespräch ist, informierte Klaus bei einem Treffen in der Prager Burg über den Stand der Verhandlungen. Das berichtete der tschechische Fernsehsender CT. Das Dreier-Bündnis verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel rief die drei Parteien zu "mutigen Reformen" im Gesundheitswesen sowie bei der Altersversorgung und der Korruptionsbekämpfung auf. "Außenpolitisch droht keine Kursänderung. Die künftige Regierung wird ein Schwergewicht auf die transatlantischen Beziehungen legen und vermutlich enger mit der EU zusammenarbeiten", sagte Havel (73) in Prag. Der Dramatiker nannte es "ein gutes Zeichen für den Stand der Demokratie in Tschechien", dass zwei neue Parteien im Parlament vertreten seien. "Das Land sehnte sich offenbar nach Veränderung." Ob die neuen Kräfte TOP 09 und VV aber besser seien als die etablierten Parteien, werde sich erst herausstellen, sagte Havel.

Gewinner hat verloren

Necas wird an diesem Freitag erneut bei Klaus erwartet. Der Staatschef beauftragt ihn dann möglicherweise offiziell mit der Regierungsbildung. Unterdessen kündigten die Sozialdemokraten (CSSD), die die Parlamentswahl gewonnen hatten, erstmals ihren Gang in die Opposition an. Es bleibe kaum eine andere Möglichkeit, da das von der CSSD angestrebte Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) über keine Mehrheit verfüge, sagte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka.

Necas hatte sich am Vortag mit TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg, der in der neuen Regierung vermutlich ins Außenministerium zurückkehrt, und VV-Chef Radek John auch auf ein Verhandlungsteam geeinigt. Das Gremium soll nun den Koalitionsvertrag ausformulieren. Necas rechnet mit zweimonatigen Gesprächen. VV-Chef John sagte, das EU- und NATO- Mitglied Tschechien stehe vor wichtigen Reformen. Dazu wolle man auch die Sozialdemokraten gewinnen.