Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Gryslow, verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat. Damit reagiert der frühere Innenminister auf die deutlichen Stimmenverluste der Regierungspartei Einiges Russland bei der umstrittenen Parlamentswahl.

Der russische Parlamentspräsident und Putin-Vertraute Boris Gryslow hat seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich entschieden, mein Mandat niederzulegen", erklärte Gryslow laut der Webseite der Regierungspartei Einiges Russland. Auch wenn das Gesetz dies nicht verbiete, so halte er es nicht für statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge zu absolvieren, schrieb der Vertraute von Regierungschef Wladimir Putin. Gryslow amtierte seit 2003 als Präsident der Duma, des russischen Unterhauses, und war zuvor Innenminister unter Putin als Staatschef.

Politik 11.12.11

Massenproteste treiben Kreml um Medwedew lässt Wahl prüfen

Der Rücktritt erfolgt inmitten einer beispiellosen Protestwelle gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei bei der Parlamentswahl am 4. Dezember. Am Samstag hatte die Opposition zwischen in Moskau mobilisiert, die Wahlbetrug anprangerten und eine Annullierung des Ergebnisses forderten.

Die Moskauer Zeitung "Wedomosti" schrieb, nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit von Geeintes Russland sei Gryslows Schicksal besiegelt gewesen. Er bleibe aber im Parteivorstand, kündigte Gryslow nach Angaben der Agentur Itar-Tass an.

Treuer Mehrheitsbeschaffer

Gryslow gilt als enger Mitarbeiter von Parteichef und Ministerpräsident Putin, für den er zuverlässig die Mehrheiten sicherte. Sein Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum geflügelten Wort. Als Nachfolger an der Dumaspitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.

Geeintes Russland war nach offiziellen Angaben mit knapp 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der umstrittenen Parlamentswahl erklärt worden. Allerdings hatte die Kremlpartei deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Die Opposition spricht von massiven Wahlfälschungen.

Putin strebt nach seiner Amtszeit als Regierungschef den Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März an. Er war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und räumte den Posten für seinen Zögling Dmitri Medwedew, da er nach zwei Mandaten in Folge gemäß der Verfassung zunächst nicht noch einmal kandidieren durfte. Wenn Putin wie erwartet im März zum Staatschef gewählt wird, könnte er wieder zwei Amtszeiten absolvieren.