Politik

Ohne Vorstrafe aus der Plagiatsaffäre Guttenberg ist aus dem Schneider

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre steht vor dem Abschluss. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den einstmals beliebtesten Politiker Deutschlands. Mit einer Strafzahlung soll die Angelegenheit bereinigt werden.

Der politische Schaden in der Plagiatsaffäre war immens für den einstigen CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg, doch zumindest juristisch kommt der ehemalige Verteidigungsminister wahrscheinlich glimpflich davon. Wie die "Leipziger Volkszeitung" von mit dem Ermittlungsverfahren vertrauten Personen erfahren hat, wird Guttenberg nicht strafrechtlich belangt, obgleich ein Verstoß gegen das Urheberrecht in dessen Doktorarbeit festgestellt wurde. Stattdessen sei eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung im Gespräch, schreibt das Blatt weiter.

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Bahn frei für ein Comeback?

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie Oberstaatsanwalt Reiner Laib von der Staatsanwaltschaft Hof der Zeitung erklärte, sind die Ermittlungen "im Wesentlichen abgeschlossen". Eigentlich sollte das Verfahren schon im September beendet sein, doch die Urlaubs- und Krankheitssituation in der Behörde habe den Ablauf verzögert, sagte Laib weiter. Er verwehrte sich gegen Gerüchte, dass die CSU wegen des Parteitages am vergangenen Wochenende auf eine Verschleppung des Verfahrens gedrängt hätte: "Politische Pressionen sind uns keine bekannt".

Guttenberg, der seit dem Sommer in den Vereinigten Staaten lebt und arbeitet, soll laut "Leipziger Volkszeitung" schon vor einigen Wochen in vertraulicher Runde geäußert haben, dass er sich mit den Behörden "prinzipiell geeinigt" hätte. Am Ende würde die Affäre "sehr gut ausgehen". Endet das Verfahren der Staatsanwaltschaft Hof ohne Anklage oder Strafbefehl, gilt zu Guttenberg nicht als vorbestraft - ein Umstand, der ein mögliches Comeback in der politischen Arena erleichtern dürfte.

Quelle: ntv.de, cba

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