Die Opposition wirft der Koalition Blockade bei der Aufklärung der Vorwürfe über die Verschwendung von Steuergeldern durch zwei ihrer Bundesminister vor. Grüne, FDP und Linkspartei sagten nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der Befragung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien zentrale Fragen offen geblieben.

Union und SPD seien nicht an einer Aufklärung interessiert. Offenbar sei die Devise, "haust Du nicht auf meinen Minister Guttenberg, haue ich auch nicht auf deine Ministerin Schmidt", monierte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Schmidt musste sich vor dem Gremium wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub und ihr Kabinettskollege zur Auftragsvergabe seines Ministeriums an eine private Anwaltskanzlei rechtfertigen.

Keine Angaben über Gesamtkosten

Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde sagte nach der Aussage des Ministers vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags in Berlin, Guttenberg habe nicht ausreichend begründen können, warum die Zuarbeit für sein Ministerium fachlich notwendig gewesen sei. Auch sei nicht erkennbar, worin der Zeitdruck für das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz bestanden habe. Guttenberg selbst nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dagegen absurd und betonte, er würde erneut so handeln, wie er es getan hat.

Die FDP-Politikerin Ulrike Flach kritisierte, dass Guttenberg keine Angaben über die Gesamtkosten mache. Klar sei aber, dass der Entwurf dem Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet habe. Die Linken-Parlamentarierin Gesine Lötzsch monierte, Guttenberg habe in der Sitzung lange Antworten ohne Inhalt gegeben. Guttenberg war in die Kritik geraten, weil er sich für einen Gesetzentwurf zu einem neuen Bankenrettungsmodell Hilfe der Anwaltskanzlei Linklaters geholt hatte.

"Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses"

Der Minister betonte nach der Befragung, bei dem Gesetz sei Eile geboten gewesen. Wegen der schwierigen Sachverhalte habe er nicht auf die Kompetenz in seinem Ministerium und der Bundesregierung zurückgreifen können. In solchen Fällen sei es geradezu geboten, sich externen Rat und Sachverstand "der Besten" zu holen, um Steuergelder zu sparen. Der CSU-Politiker betonte, er würde unter den genannten Voraussetzungen jederzeit wieder so verfahren.

Absurd sei der Vorwurf, er habe die Kanzlei beauftragt, den gesamten Entwurf zu schreiben. Vielmehr habe es einen dauernden Input und Vorgaben seitens des Ministeriums zu dem Entwurf gegeben. "Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses und nicht das der Kanzlei", betonte er. Zahlen zu den Kosten für die Zuarbeit lägen ihm bislang nicht vor.

Grünen-Haushälter Bonde kritisierte, offenbar habe nie wirklich der Ansatz bestanden, das Gesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Guttenberg habe zudem einen Einblick in Akten seines Hauses verwehrt um festzustellen, wieviel Einfluss das Ministerium wirklich auf die Kanzlei genommen habe.

Schlussstrich gefordert

Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) sagte, neben der SPD habe es auch die Union abgelehnt, die Nutzung des Dienstwagens durch Schmidt in den Spanienurlauben 2006 und 2007 durch den Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. Eine Klärung gebe es nur für das Jahr 2008. Da hier wie auch 2009 bei der Anfahrt des Wagens eine Person mitgenommen worden sei, sei die Fahrt privat versteuert worden. Keine Antworten gebe es zur Anzahl der dienstlichen Termine in Spanien in den Jahren 2006 bis 2008, für die die Limousine ins 2400 Kilometer entfernte Alicante gefahren worden war. Gleichwohl sei vom Ausschuss an den Rechnungshof eine Prüfbitte gerichtet worden.

Schmidt bedauerte, dass es zu Irritationen gekommen sei. Sie gehe davon aus, dass man jetzt zur Sacharbeit zurückkehren und über die Gesundheitspolitik diskutieren werde. Die Richtlinien seien von ihr korrekt angewendet worden. Wenn Personen im Auto mitgefahren seien, sei dies privat versteuert worden. Auch die Haushaltsexperten Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) forderten einen Schlussstrich.

Kein Wort des Bedauerns

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte, Union und SPD seien offenbar der Auffassung, es sei wirtschaftlich, einen Wagen über 5000 Kilometer in den Urlaub nachkommen zu lassen. Die Ministerin habe in der Sitzung kein einziges Wort des Bedauerns gefunden.

Jedoch räumte Schmidt indirekt einen Fehler ein. "Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen", sagte Schmidt in der Ausschuss-Sitzung. Aber: "Die Richtlinien sind korrekt angewendet worden." Dennoch gebe es eine Debatte.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem ihr Fahrzeug während ihres diesjährigen Urlaubs gestohlen wurde. Zunächst erklärte sie daraufhin, es sei für den Steuerzahler wirtschaftlicher, das Fahrzeug samt Fahrer nachkommen zu lassen, als ihr einen Mietwagen vor Ort zu bezahlen. Nach ihrer Rückkehr entschied die Ressortchefin, die Hin- und Rückfahrt als Privatfahrt zu verbuchen und dafür den geldwerten Vorteil zu versteuern. Mit Billigung der Ministerin war der Sohn des Fahrers auf der Fahrt in dem Dienstwagen mitgenommen worden.