Die Diskussion um die Wehrpflicht dreht sich weiter: Nach Auffassung von Verteidigungsminister Guttenberg muss sie im Grundgesetz verankert bleiben. Allerdings habe der Wehrdienst große Schwächen und müsse anders gestaltet werden. Außenminister Westerwelle ist anderer Meinung.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Diese müsse im Grundgesetz verankert bleiben, auch wenn der Wehrdienst grundlegend reformiert werden müsse, sagte der CSU-Minister im ZDF. Die Wehrpflicht sei unter anderem deshalb nötig, um in Gefahrensituationen für Deutschland und die Nato die Truppe schnell auffüllen zu können. Dafür brauche man ein Fundament. "Und deswegen wäre es fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen. Den Wehrdienst müssen wir allerdings anders gestalten, der hat große Schwächen", sagte der Minister.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte dafür, die Wehrpflicht auszusetzen. "Es dienen nur noch knapp 16 Prozent eines Jahrgangs als Wehrpflichtige. Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Deshalb gehört die Wehrpflicht ausgesetzt."

Guttenberg dankt für Hinweise

Nach seiner Auseinandersetzung mit dem Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) wegen dessen Kritik an der Ausrüstung der deutschen Soldaten in Afghanistan bemühte sich Guttenberg, die Wogen zu glätten. "Es ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten, den Finger in die Wunde zu legen", sagte er. "Ich bin dem Wehrbeauftragten sehr dankbar, gerade für die klaren Worte." Sie seien im Sinne der Soldaten.

"Ich bin auf diese Hinweise angewiesen, weil manchmal der Lauf durchs Ministerium mit diesen noch gegebenen Strukturen zu langwierig ist", sagte der Verteidigungsminister. Man müsse sich aber gelegentlich darüber austauschen, ob eine Information richtig sei oder ob man sie auch anders sehen könne.

Unterschiedliche Reform-Modelle

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird in zwei Modellen durchgespielt, wie die Bundeswehr organisiert werden kann, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird.

Einmal gehe das Ministerium dabei von einem Umfang der Bundeswehr von 150.000 Mann aus. Geprüft werde auch eine Variante von 170.000 Mann, bei der auch die Nutzung von Freiwilligendiensten angedacht sei. Das dritte Modell unterstelle eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Zielgröße sei hier ein Personalumfang von 200.000 Soldaten. Wie teuer die Bundeswehr-Finanzierung nach den drei Modellen wird, soll nun ermittelt werden.