Verteidigungsminister Guttenberg ist dem Wehrbeauftragten Königshaus für ein paar Tipps schon dankbar, solange der nicht über die Stränge schlägt und „das Maß behält“. Schließlich laufe Königshaus nicht das erste Mal am Thema vorbei. Hintergrund der Watschn ist die Kritik von Königshaus an der „dramatisch“ schlechten Ausrüstung der Truppe in Afghanistan.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) in die Schranken gewiesen. Königshaus möge bei seiner Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr nicht über die Stränge zu schlagen, sagte Guttenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei für jeden Hinweis dankbar, „wenn man dabei gleichzeitig das Maß behält“.

Königshaus hatte die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan zuvor als „Drama“ bezeichnet. Guttenberg sagte dazu, der Wehrbeauftragte habe nicht zum ersten Mal „falsch gelegen“. Damit spielte er auf die Forderung des FDP-Politikers an, „Leopard“-Kampfpanzer nach Afghanistan zu schicken. Dafür hatte der Wehrbeauftragte scharfe Kritik sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstecken müssen, die ihm Inkompetenz vorwarf.

In einem Interview der „Sächsischen Zeitung“ hatte Königshaus kritisiert, dass Einsatzfahrzeuge unzureichend geschützt seien, Munition fehle und sogar Verpflegung und Unterbringung mangelhaft seien. „Das alles ist einfach ein Drama, und das demotiviert die Leute natürlich schon sehr“, sagte er.

Gespart wird nur beim Üben

Guttenberg widersprach Königshaus in wesentlichen Punkten. Von Munitionsmangel könne keine Rede sein, sagte er. „Die Truppe hat derzeit noch Munition für ein knappes Jahr, und die Bestände werden verstärkt aufgefüllt.“ Gespart werde nur beim Übungsschießen.

Der Vorwurf, die Bundeswehr könne keine Sanitätsfahrzeuge vom Typ „Dingo II“ einsetzen, weil die Stehhöhe in dem Fahrzeug nicht den Normen entspreche, geht nach Auffassung Guttenbergs ebenfalls am Thema vorbei. „Der Dingo II ist nicht zwingend die bessere Lösung für Afghanistan“, sagte er. Stattdessen werde der „Fuchs“ eingesetzt, der sich vom Schutzgrad her bewährt habe.

Guttenberg warf Königshaus vor, Verbesserungen bei der Ausrüstung außer Acht zu lassen. „Wir verwenden im Einsatz deutlich mehr geschützte Fahrzeuge - auch im Bereich des Sanitätsdienstes“, sagte er. Und beim „Fuchs“-Panzer seien sogenannte Krähennester nachgerüstet worden, um Maschinengewehrschützen auf dem Dach vor Splittern und Kugeln zu schützen.

Union kämpft für Wehrpflicht

Inzwischen wird angesichts des Sparzwangs auch im Verteidigungsressorts in der Union der Ruf nach einer Beibehaltung der Wehrpflicht lauter. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem „Spiegel“. „Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk,bezweifelt, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. Dafür gebe keine Belege: „Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.“

Das Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Wochen mehrere Modelle zur künftigen Struktur der Bundeswehr erarbeitet. Die radikalste Variante, die eine Minimalgröße der Truppe von nur noch 150.000 Soldaten und eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht vorsieht, ist allerdings bereits vom Tisch. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss diese Variante als „nicht darstellbar“ aus.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. „Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört“, schreibt Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef Ulrich Weisser für den „Spiegel“. Deutschland beraube sich damit der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.“ In der „Bild am Sonntag“ warnte Müller die Union vor faulen Kompromissen: „Ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft doch auf ihre Abschaffung hinaus. Wir sollten im Herbst eine klare Entscheidung treffen.“

Unionstreffen zum weiteren Vorgehen

Wie das Magazin weiter berichtete, vereinbarten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der Brisanz des Themas, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober eine gemeinsame Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um die weitere Vorgehensweise bei dem Thema abzustimmen.

Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Diskutiert wird nach seinen Angaben derzeit über fünf Modellvarianten. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen.