Der Vorstand der Linken hat bis zum Parteitag in sechs Wochen noch einiges zu tun: Verschiedene Flügel der Partei versuchen, auf das Programm für die Europawahl Einfluss zu nehmen. Jetzt meldet sich auch Gregor Gysi. Sein Parteivorstand denke "zu national", sagt er.

In der Linkspartei deutet sich eine Neuauflage des alten Flügelstreits an: Fraktionschef Gregor Gysi hat den von der Parteispitze vorgelegten Entwurf für das Europa-Wahlprogramm kritisiert. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird", sagte Gysi mit Bezug auf die Einleitung. Darin heißt es, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Diese Formulierung sei nicht ganz gelungen, sagte Gysi der Deutschen Presseagentur.

In der Linken gibt es seit ihrem Bestehen einen Streit darüber, wie radikal die Positionen der Partei sein sollen. Der pragmatische Flügel möchte eine Politik machen, mit der Regierungsbündnisse möglich werden. Seine Gegner wollen an vielen Maximalforderungen festhalten.

Nach einem Beschluss der SPD ist es für eine Regierungsfähigkeit der Linken notwendig, dass sie "eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet". Genau das Gegenteil findet sich aber im Antrag des Parteivorstandes wieder: Dort wird etwa der Austritt "aus den militärischen Strukturen der Nato" gefordert. "Das ist mir zu national gedacht", sagte Gysi. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Es will stattdessen ein neues internationales Sicherheitssystem entwickeln, das die Nato ersetzen kann.

"Wir müssen EU-Befürworter sein"

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein."

Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. "Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke", sagte Gysi. Zuletzt hatte sich Gysi in einem Machtkampf gegen seine Kontrahentin Sahra Wagenknecht durchgesetzt, die den Euro-kritischen Teil der Linksfraktion vertritt.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm legte derweil für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vor, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.