Linken-Fraktionschef Gysi attackiert die FDP und ruft seine eigene Partei zur Geschlossenheit auf. Es müsse darum gehen, linke Politik durchzusetzen, sagt Gysi in Rostock. Andere Wünsche wolle er nicht mehr hören.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, hat auf dem Parteitag der Linkspartei in Rostock die Entscheidung der FDP in Nordrhein-Westfalen, keine Gespräche über eine Ampel-Koalition zu führen, scharf kritisiert. Die FDP hatte die Einladung der SPD ausgeschlagen, weil diese auch die Linke zu Gesprächen gebeten hatte. Gysi bezeichnete das Vorgehen der FDP als "völlig unlogisch". Bei den Vorbedingungen der FDP handele sich um ein "diktatorisches Sprechverbot". Die FDP höre damit auf, eine liberale Partei zu sein. Er biete der Westerwelle-Partei eine gründliche Schulung zum Thema Grundgesetz an.

Gysi nutzte zudem die eigentlich für einen Bericht über die Arbeit seiner Fraktion vorgesehene Redezeit, um die Partei zur Geschlossenheit aufzurufen. Es müsse darum gehen, linke Politik durchzusetzen. Andere Wünsche wolle er nicht mehr hören, so Gysi. Natürlich müsse die Parteiführung alle verschiedenen Strömungen berücksichtigen - aber sie solle in erster Linie der Mehrheit in der Partei zu ihrem Recht verhelfen. Dabei komme dem neuen "Zentrum" der Partei, den Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, eine klare Führungsrolle zu. "Und das Zentrum darf auch einen Schritt weiter sein als die Mitglieder."

Im Verhältnis zur SPD zog Gysi einige "rote Linien", die hinsichtlich einer gemeinsamen Regierung nicht übertreten werden dürften. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Hartz IV, Rentenkürzungen und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche gehörten dazu. Dies alles seien "gravierende Fehlentscheidungen" der Sozialdemokraten gewesen. "Wenn sie so weitermachen wollen, kann es keine gemeinsame Regierung geben." Die SPD müsse sich eben entscheiden, so Gysi.