Folter im Namen der Regierung Häftling verklagt Bush-Berater
15.06.2009, 08:10 UhrEin als Terrorhelfer verurteilter US-Bürger will Medienberichten zufolge einen früheren Berater der US-Regierung wegen Folter und Misshandlungen während seiner Haft verklagen.
Wie die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" berichteten, haben die Anwälte des 37-jährigen José Padilla eine Klage gegen ein früheres Mitglied im Rechtsrat der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush eingereicht. Sie werfen dem Juristen John C. Yoo vor, zwischen 2001 und 2003 mehrere Aktenvermerke verfasst zu haben, die umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen legitimierten. Damit ist er nach Auffassung von Padillas Anwälten für Menschenrechtsverstöße gegen ihren Mandanten verantwortlich.
Padilla war im vergangenen Sommer der Beihilfe für das Terrornetzwerk Al Kaida schuldig gesprochen und zu einer 17-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil der gebürtige Puertoricaner dreieinhalb Jahre lang ohne formelle Anklage in einem US-Militärgefängnis festgehalten worden war. Laut der Klageschrift seiner Anwälte ist er dort körperlich und psychisch misshandelt worden. Am Freitag hatte ein Richter des Bundesgerichts in San Francisco entschieden, dass eine Klage gegen Yoo zulässig sein könnte.
Memos öffentlich
US-Präsident Barack Obama hatte im April geheime Aktenvermerke der CIA veröffentlichen lassen. Darin geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.
In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bislang noch offen.
CIA-Chef hält zu Obama
Unterdessen nahm CIA-Chef Leon Panetta Obama gegen Kritik an seiner Anti-Terror-Politik in Schutz. Die Angriffe des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney seien "gefährlich" und fast schon "Galgen-Politik", sagte der Geheimdienst-Chef dem Magazin "New Yorker". Cheneys Äußerungen wirkten beinahe so, als wünsche er sich einen neuen Terrorangriff auf die USA, um seine Argumente anbringen zu können. Auch Vizepräsident Joe Biden wies Cheneys Äußerungen als "falsch" zurück. "Ich glaube, unsere Einschätzung ist richtig", sagte Biden im Fernsehsender NBC.
Cheney hatte Obama kürzlich vorgeworfen, mit seiner Anti-Terror-Strategie die Risiken für die USA zu erhöhen. Nach Einschätzung des früheren Vize-Präsidenten war George W. Bushs Krieg gegen den Terror eine "Erfolgsstory", während die USA unter Obama wieder unsicherer geworden seien.
Quelle: ntv.de, AFP