Der Streit um angebliche Wahllügen hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Norbert Geis, Rechtsexperte der CSU, fordert nun Haftstrafen für nicht gehaltene Wahlversprechen. "Wer eine Wahllüge begeht, sollte mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe rechnen müssen", zitiert die "Bild am Sonntag" den CSU-Politiker.

Am Samstag hatte CSU-Chef Edmund Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv angegriffen. Stoiber beschimpfte Schröder als "Witzfigur" und "Wahlbetrüger". Wenn der von der Union geforderte Untersuchungsausschuss belege, dass Schröder die Menschen "belogen und betrogen" habe, bleibe Schröder "in der Konsequenz, wenn er glaubwürdig bleiben will, nur der Rücktritt", so Stoiber.

In dem Untersuchungsausschuss will die SPD auch die Versprechen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl während der Wahlkämpfe in der Zeit der Wiedervereinigung prüfen lassen. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte im Hessischen Rundfunk, wenn der Ausschuss nicht zu verhindern sei, könnten die "blühenden Landschaften" darin "nicht ganz ausgeschlossen werden". Kohl hatte damals - nach Ansicht der SPD wider besseres Wissen - eine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in Aussicht gestellt.