In der schwarz-gelben Regierungskoalition geht es mitunter zu wie im Boxring: Haust du mich, hau ich dich. Weil CDU-Finanzminister Schäuble sich permanent gegen die FDP-Steuerpläne stellt, wollen die Liberalen Mehrausgaben aller CDU-geführten Ministerien blockieren. Kanzlerin Merkel beruhigt mit ein paar Streicheleinheiten.

Im Streit um Steuerentlastungen geht die FDP offenbar auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten, wollten die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Bild"-Zeitung. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte Koppelin.

Koppelin warf Schäuble vor, dessen haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf Tauchstation. Schäuble meine, den "Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen", sagte Koppelin.

"Partner nicht überfordern"

Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

Seit Anbeginn der Koalition streiten Union und FDP um den Zeitpunkt von Steuersenkungen. Am Mittwoch erst schien es, dass die Regierung die vereinbarte Steuerreform in zwei Teile aufspalten könnte: Zum 1. Januar 2011 die Vereinfachung, 2012 dann die Erleichterungen. Zuvor hatte die FDP ihre Pläne schon auf Entlastungen von 16 Milliarden Euro heruntergeschraubt.

Merkel lobt die FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte inzwischen die FDP für ihre Kurskorrektur. "Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. In der aktuellen Krise lasse sich die Zukunft nicht genau voraussagen. "Dennoch bleiben die Steuervereinfachungen und eine Steuerstrukturreform auf der Tagesordnung."