Die von der Regierungskoalition angestrebte Steuersenkung könnte sich auf 2012 verschieben. 2011 soll es offenbar nur eine Vereinfachung geben, berichten Medien. Die Unionsfraktion wehrt sich nach wie vor gegen Festlegungen auf eine Steuersenkung.

Union und FDP erwägen einem Zeitungsbericht zufolge eine Aufspaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform in zwei Teile. Demnach könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten, die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden.

Hinter den Überlegungen stecke unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können, berichtete das Blatt. Zugleich gewönne die Koalition Zeit, ihre Entlastungspläne an die wirtschaftliche Realität anzupassen und mit einem Konzept zur Haushaltssanierung zu verzahnen. In den Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe einer Aufsplittung der Steuerreform aufgeschlossen gegenüber - wenn auch FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Kollege Horst Seehofer bereit seien mitzumachen. Über das Thema gesprochen hätten die drei Parteivorsitzenden noch nicht.

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte am Dienstag einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Union in dieser Legislaturperiode nur noch eine Steuervereinfachung, aber keine Senkung der Sätze mehr plane. Auch aus Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Änderung an den Plänen, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken und zu vereinfachen. Dies würde aber nicht einer Umsetzung der Reform in zwei Schritten widersprechen.

Fraktion will keine Zusagen geben

Die Union im Bundestag lehnt wenige Tage vor dem FDP-Parteitag konkrete Zusagen für die geplanten Steuerentlastungen allerdings ab. "Ich rate dringend davon ab, jetzt im Vorgriff irgendwelche Vorfestlegungen zu treffen", sagte der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionschef Michael Meister. Zuerst seien belastbare Daten zur Steuer- und Wirtschaftsentwicklung notwendig. "Deshalb sind Festlegungen vorab schwierig, auch auf zeitliche Schritte und Anteile, wie man das ganze umsetzt."

Die FDP plant Entlastungen ab 2012 von bis zu 16 Milliarden Euro. Darüber berät ein FDP-Parteitag am Wochenende in Köln.

Schäuble noch unkonkret

Die Spielräume für Entlastungen sind nach Ansicht von Meister wegen der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse aber gering. "Wir müssen eine Steuerreform beschließen und eine Konsolidierungsstrategie fahren, die diesen Anforderungen gerecht wird", sagte der CDU-Politiker. Die Defizite dürften weder beim Bund noch bei Ländern und Kommunen verstärkt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte offen gelassen, ob die geplanten Steuerentlastungen wegen der klammen Finanzlage der Kommunen teilweise auf die nächste Wahlperiode verschoben werden müssen.