Politik

Israel prüft Vorschlag Hamas lehnt Waffenruhe ab

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(Foto: AP)

Eine Schlüsselrolle im Nahost-Konflikt kommt Ägypten zu. Nun startet Kairo wieder einen Vermittlungsversuch. Doch der Fahrplan für einen Waffenstillstand scheitert früh am Widerstand der Hamas.

Die radikalislamische Hamas hat dem von Ägypten vorgelegten Fahrplan für eine Waffenruhe im Konflikt mit Israel eine Absage erteilt. "Ein Waffenstillstand ohne eine Einigung ist ausgeschlossen", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum der Nachrichtenagentur AFP. "In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschließend zu verhandeln." Die Hamas habe zudem kein offizielles Angebot erhalten, fügte Barhum hinzu.

Ägypten hat im Gazakonflikt eine Waffenruhe vorgeschlagen. Die Vereinbarung, die Israelis und Palästinenser billigen müssen, sieht nach Angaben des Außenministeriums in Kairo vor, dass die Feuerpause am Dienstag um 8.00 Uhr MESZ beginnt. Innerhalb von 48 Stunden sollten hochrangige Delegationen aus Israel und den Palästinensischen Gebieten nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.

Die Initiative sieht vor, dass die Palästinenser von Attacken gegen Israelis absehen und Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert hat. Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden.

Das israelische Sicherheitskabinett will am Dienstag über den ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Organisation beraten. Das Sicherheitskabinett werde am frühen Morgen zusammenkommen, um den Vorschlag "ernsthaft" zu prüfen, sagte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Laut der Zeitung "Haaretz" will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Mitglieder des Sicherheitskabinetts bitten, für eine Waffenruhe zu stimmen.

Raketen treffen Eilat

In der südisraelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer schlugen in der Nacht zu Dienstag nach Militärangaben mehrere Raketen ein. Zwei Geschosse seien in der Stadt explodiert, eine weitere auf freiem Gelände, sagte ein Militärsprecher. Es war das erste Mal seit Beginn des jüngsten Konfliktes zwischen Israel und Palästinensern im Gazastreifen vor einer Woche, dass auch Eilat von Raketen getroffen wurde. Nach Angaben der Armee wurden vier Menschen verletzt.

 

Von wo aus die Raketen abgefeuert wurden, ließ ein Militärssprecher offen. Der Hörfunksender Israel Radio berichtete, in der Regierung werde vermutet, dass sie in Ägypten abgeschossen worden seien. Die bei Touristen beliebte Stadt Eilat liegt an der Grenze zu Ägypten und Jordanien.

Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen kamen nach palästinensischen Angaben am Montagabend etwa sechs Menschen ums Leben. Die Zahl der Opfer seit Beginn der israelischen "Operation Protective Edge" liege nunmehr bei 184, 1300 Menschen seien verletzt worden, sagte der Leiter der Rettungsdienste in Gaza, Aschraf al-Kidra.

Nach Angaben des israelischen Militärs schlugen am Montag 85 von militanten Palästinensern abgefeuerte Raketen in Israel ein, 15 weitere wurden abgefangen. Die militant-islamische Hamas steuerte erstmals auch eine Drohne nach Israel - sie wurde unweit der südlichen Stadt Aschdod von einem Abwehrsystem abgefangen und zerstört. Der israelische Militärsprecher Arye Shalicar sagte, es sei unklar, um welches Modell es sich bei der abgeschossenen Drohne handele - ein aus dem Iran eingeschmuggeltes Fluggerät oder eine Eigenproduktion der Hamas.

Die Arabische Liga will in Kairo über die Krise beraten. In einem Resolutionsentwurf für das Treffen der Außenminister fordert die Organisation nach palästinensischen Angaben eine sofortige Waffenruhe im Gazakonflikt und den internationalen Schutz palästinensischer Zivilisten. Damit unterstützt die Liga ein Anliegen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in einem Brief an die Vereinten Nationen darum ersuchte, "den Staat Palästina offiziell dem Schutz der UN zu unterstellen". Am Dienstag wollte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Region seine Bemühungen um eine Deeskalation fortsetzen.

Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

Quelle: ntv.de, jga/vpe/dpa/AFP

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