Nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat eine internationale Geberkonferenz fast 4,5 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt. Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im ägyptischen Scharm el Scheich an.

Die Geberkonferenz betonte in der Abschlusserklärung, dass die Hilfen wie gehabt über die Autonomiebehörde verteilt werden sollen und nicht durch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas, die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Die Hamas war wie Israel bei der Konferenz nicht vertreten.

Die Hamas beanspruchte dagegen den Führungsanspruch bei der Verteilung der Hilfen und die Anerkennung als Regierung im Gazastreifen. Israel wurde auf der Konferenz aufgefordert, die Zugänge zum Gazastreifen zu öffnen.

Erwartungen übertroffen

"Wir haben heute 4,481 Milliarden Dollar für die kommenden zwei Jahre gesammelt", gab der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zum Abschluss der Konferenz bekannt. Zusammen mit den bereits zuvor gemachten Zusagen summiere sich dies auf 5,2 Milliarden Dollar (fast 4,14 Milliarden Euro). "Das übertrifft unsere Erwartungen", sagte Gheit.

Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde hatte den Finanzbedarf für 2009 und 2010 auf 2,2 Milliarden Euro veranschlagt - eine Milliarde für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung, die restliche Summe zum Budget-Ausgleich.

Gleichzeitig warnten die Konferenz-Teilnehmer aus 75 Staaten eindringlich davor, die Bemühungen um eine politische Einigung zwischen den Palästinensern und der neu zu bildenden israelischen Regierung zu vernachlässigen. "Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte Steinmeier. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig.

Israel soll zahlen

Die Hamas beanspruchte unterdessen eine führende Rolle bei der Verteilung internationaler Hilfen für den Wiederaufbau im Gazastreifen. "Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autoritäten im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

Der Hamas-Sprecher verlangte von den Geberländern, dass sie einen neuen Mechanismus für die Verteilung der Hilfsgelder entwickeln und diese direkt den Palästinensern zur Verfügung stellen. Barhum machte Israel für alle Toten und alle Zerstörung verantwortlich. Israel müsse deshalb auch die Verantwortung für den Wiederaufbau tragen, sagte er. Die Palästinenserorganisation verlangte zudem die Anerkennung ihrer Herrschaft über den Gazastreifen.

Lob für Plan zum Wiederaufbau

Die deutsche Hilfe werde für das laufende Jahr bereitgestellt, erklärte Steinmeier. Er lobte den vom palästinensischen Regierungschef Salam Fajad vorgelegten Plan zum Wiederaufbau im Gazastreifen als "hervorragende Grundlage". Der Golf-Kooperationsrat - Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman - will umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die Europäische Union hatte vor der Konferenz bereits angekündigt, den Palästinensern in diesem Jahr rund 436 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Aus den USA sollen umgerechnet 712 Millionen Euro kommen. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Hilfen würden in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung in Ramallah und Präsident Mahmud Abbas gewährt. In Anspielung auf die Hamas sagte sie, Washington werde dafür sorgen, dass die "Extremisten" kein Geld erhielten. Clinton zeigte sich zudem über den anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen "beunruhigt". "Es ist sehr schwer für ein Land, nichts zu unternehmen und Raketenangriffe auf sein eigenes Volk hinzunehmen", sagte sie.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch die "sofortige, völlige und bedingungslose Öffnung aller Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen" gefordert. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte dies zuvor als eine der wichtigsten Forderungen der Konferenz bezeichnet. Mit den bisherigen Zusagen der israelischen Regierung sei sie "nach wie vor nicht zufrieden", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Israel hat die Aufhebung der Blockade an die Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit geknüpft.