Politik

Palästinenserführung dagegen Hamas will Todesurteile in Gaza vollstrecken

Hamas-Anhänger bei einem Aufmarsch in Gaza-Stadt.

Hamas-Anhänger bei einem Aufmarsch in Gaza-Stadt.

(Foto: REUTERS)

De facto ist die Hamas die Regierung des Gazastreifens, auch wenn die Autonomiebehörde im Westjordanland das nicht anerkennt. Nun kündigt die Führung der islamistischen Bewegung an, verurteilte Straftäter auch ohne Genehmigung hinrichten zu lassen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas plant eine Serie öffentlicher Hinrichtungen in dem Palästinensergebiet. Hamas-Abgeordnete billigten eine entsprechende Verordnung. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebilligt werden müssen.

Der Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber sagte, insgesamt sollten 13 zum Tode Verurteilte hingerichtet werden. Die Regierung im Westjordanland nannte den Schritt "illegal", Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen.

Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Seitdem gab es immer wieder offizielle Versöhnungen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas. Angekündigte Neuwahlen in den Palästinensergebieten wurden jedoch nie umgesetzt und die Kluft zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen besteht weiter.

Zuletzt wurden im Gazastreifen vor zwei Jahren während des Gaza-Kriegs mehrere Palästinenser hingerichtet, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt worden waren. Ein palästinensisches Gesetz sieht vor, dass Zivilisten im Falle einer Verurteilung zum Tode durch den Strang, Soldaten durch Erschießen sterben sollen. Wegen gehäufter Gewaltverbrechen und Morde im Gaza-Streifen fordern Medienberichten zufolge immer mehr Bewohner diese drastische Maßnahme gegen die Täter von der Hamas-Führung ein.

In Israel setzt sich der designierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für die Todesstrafe für Terroristen ein. Diese soll allerdings nur von Militärgerichten verhängt werden, vor denen fast nur Palästinenser angeklagt werden. Bisher gilt in Israel die Todesstrafe nur für NS-Verbrecher, sie wurde bisher ein einziges Mal vollstreckt, gegen Adolf Eichmann.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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