Politik

Deutsch-russisches Gipfeltreffen Harmonie auf Schloss Schleißheim

Der Mord an Estemirowa, die Nabucco-Pipeline, die Opel-Übernahme und ein 500-Mio-Euro-Abkommen standen im Mittelpunkt der deutsch-russischen Konsultationen. Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedew demonstrierten Einigkeit und versprachen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

2laf5358.jpg1783516212608074752.jpgDeutschland und Russland wollen angesichts der weltweiten Krise vor allem in Wirtschaftsfragen eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigten die Kooperation unter anderem mit der Gründung einer gemeinsamen Energieagentur. Beide verurteilten den Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa.

Zusammen mit zahlreichen Ministern berieten Merkel und Medwedew auf Schloss Schleißheim bei München rund vier Stunden lang vor allem über Wirtschaftsfragen. Angesichts der weltweiten Krise hätten die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern besondere Bedeutung, sagte Medwedew. Unterzeichnet wurde ein Abkommen über 500 Millionen Euro, das nach den Worten Merkels den bilateralen Handel fördern soll.

"Wir sind hier auf einem sehr guten Wege", sagte Merkel. "Es sind nicht nur Worte, sondern es folgen auch Taten."

Estemirowa-Mord verurteilt

Überschattet wurde das Treffen vom Mord an der bekannten russischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus. Die Kanzlerin zeigte sich bestürzt. Die Tat sei ein "nicht hinnehmbares Ereignis", sagte Merkel.

Medwedew sagte Aufklärung zu und kündigte die Bestrafung der Täter an. Das Verbrechen werde auf das Gründlichste untersucht, versicherte Medwedew. "Sie hat die Wahrheit gesagt. Sie hat mitunter schonungslos Prozesse aufgedeckt, die sich im Land ereignen." Das Verbrechen habe mit den Aktivitäten Estemirowas zu tun und sei eine Provokation.

Einigkeit beim Thema Opel

Merkel sprach sich bei der Opel-Übernahme für das Konzept des Zulieferers Magna aus und sieht darin "ausgezeichnete Ansatzpunkte". Sie betonte aber auch: "Hier gibt es noch etliche Fragen zu klären." Staatliche Hilfe für die insolventen Wadan-Werften ließ sie offen.

merkelmedwedew2.jpgMedwedew sicherte seine Unterstützung zu. "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Projekt realisiert werden kann", sagte er. Partner des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna bei den Opel-Plänen ist die russische Sberbank.

"Kein Neid auf Nabucco"

Die Kanzlerin versuchte, den Konflikt um die Nabucco-Gaspipeline zu entschärfen. Die geplante Verbindung umgeht Russland, während die Ostseepipeline "Nord Stream" ein Projekt auch mit Russland ist. "Wir halten dieses Projekt für strategisch wichtig und notwendig", sagte Merkel über die Ostseepipeline. Nabucco sei eine sinnvolle Ergänzung, um die Rohstoffbasis zu sichern. Es gehe nicht um gegensätzliche Projekte.

Medwedew betonte, "wir haben keinen Neid auf Nabucco." Es habe ihm aber "noch keiner erklären können, woher das Gas" kommen solle.

Einladung ans Meer

Der russische Präsident lud Merkel für August nach Sotchi ans Meer ein. Dort wolle er mit der Kanzlerin einen "Spaziergang in den Bergen machen". Ausdrücklich bedankte er sich für die "hervorragende Atmosphäre in diesem phantastischen Schloss".

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa/rts/AFP

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