Die Regierungskoalition hat ihre Wahlkampflähmung beendet und widmet sich ab sofort wieder den konfliktreichen Themen der Bundespolitik. Dazu trafen die Spitzen der Koalitionsfraktionen im alten Bonner Wasserwerk zusammen. "Die SPD ist drauf und dran, in Hessen einen Wortbruch zu begehen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor Beginn der zweitägigen Beratungen. Damit wies Kauder auf die schweren Unstimmigkeiten über den Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei hin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der von Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Sozialdemokraten benutzte Begriff des Wortbruchs sei unangemessen gewesen.

Struck und Kauder betonten allerdings, die Tagung solle zeigen, dass die Koalition trotz der Differenzen und der Hektik der zurückliegenden Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg handlungsfähig sei. "Die Stimmung ist gut, wir kommen zu Ergebnissen, davon können Sie ausgehen", sagte Kauder. Struck zeigte sich optimistisch, dass gute Ergebnisse erreicht werden können.

Das zweitägige Treffen der geschäftsführenden Fraktionsvorstände begann im alten Bonner Wasserwerk und wird auf dem nahegelegenen Petersberg fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Integrationspolitik, die internationale Bankenkrise, die Pflegeversicherung, die Förderung von Wohneigentum als Altersvorsorge sowie das Streitthema Online-Durchsuchungen.

Viele konfliktträchtige Themen waren während der Landtagswahlkämpfe liegen geblieben. In der Wahlauseinandersetzung hatte zudem das Klima in der Koalition stark gelitten. Für zusätzliche Unruhe sorgte in den vergangenen Tagen der Kurs von SPD-Chef Kurt Beck, der der hessischen SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auch mit Stimmen der Linken freie Hand gelassen hatte.