Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Eckpunkte zur zügigen Umsetzung der Hartz-Arbeitsmarktreformen beschlossen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verteidigte die Vorschläge der Kommission als Jobmotor. Union und FDP warf er vor, unfinanzierbare Alternativen zu bieten. FDP-Vize Rainer Brüderle hielt dagegen, die rot-grüne Regierung habe mit starren Regelungen am Arbeitsmarkt neue Beschäftigung verhindert. Die Hartz-Pläne kämen zu spät und seien nicht weit reichend genug.

Die Kommission unter Vorsitz des Volkswagen-Vorstands Peter Hartz hatte nach fünfmonatiger Arbeit im August ein 343 Seiten umfassendes Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit präsentiert. Ein Großteil der Vorschläge lässt sich jedoch nur durch Gesetzesänderungen nach der Bundestagswahl realisieren.

Die Eckpunkte sehen einen Umbau der Arbeitsämter zu Job-Centern mit mehr Vermittlern, eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei Stellenangeboten und mehr Zeitarbeit vor. Neben Haushaltshilfen sollen auch Existenzgründer in "Ich-AGs" gefördert werden.