Politik

Ringen um eine Reform Hartz-IV-Arbeitsgruppe vertagt

Die Schritte, die in der Suche nach einer Hartz-IV Reform gemacht werden, sind klein. In Berlin trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu einer zehnstündigen Sitzung - ein wirkliches Ergebnis gibt es nicht, lediglich vorsichtige Annäherungen zeichnen sich ab. Die Arbeitsgruppe beschließt, weitere Verhandlungen zu vertagen.

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Die SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (links) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: dapd)

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die Hartz-IV-Reform ziehen sich hin. Vertreter von Union und FDP sowie von SPD, Grünen und Linkspartei vertagten die Gespräche in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf den 17. Januar. In drei Unterarbeitsgruppen sollen in der Zwischenzeit Kompromisse bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II, beim Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern und beim Mindestlohn ausgearbeitet werden, wie ein Sprecher von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilte.

Die Gespräche hatten kaum Annäherung in der Sache gebracht. Beim Thema Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten ging es laut von der Leyen nicht voran: "Da stockt es." Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

"Wir müssen schneller vorankommen"

Bewegung gab es beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, das auf Wohngeldbezieher ausgedehnt werden könnte. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, bei der Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II habe sich die Regierung immerhin offen für Gespräche gezeigt. Sie mahnte zügigere Verhandlungen an. "Wir müssen schneller vorankommen, wenn wir den 11. Februar halten wollen", sagte Schwesig.

Mit der Sitzung des Bundesrates an diesem Datum besteht die nächste Möglichkeit, die Hartz-IV-Reform zu verabschieden. Die Regierung braucht dazu Stimmen der SPD oder der Grünen. Beide Parteien treten in den Verhandlungen demonstrativ gemeinsam auf, während die Linkspartei ihre Teilnahme erzwingen musste. Der Vermittlungsausschuss tagt am 19. Januar zu dem Thema.

Schwarz-Gelb will das Arbeitslosengeld II rückwirkend ab Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen. Etwa 2,3 Millionen Kinder sollen zudem Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereinsbeiträge bekommen. SPD und Grüne wollen unter anderem eine stärkere Anhebung des Arbeitslosengeldes II.

Quelle: n-tv.de, rts

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