Kinder aus prekären Verhältnissen sollen keinesfalls daheim erzogen werden und stattdessen eine Kita besuchen. Das liest sich aus dem Gesetzentwurf der CDU für ihr umstrittenes Betreuungsgeld heraus. Die Christdemokraten wollen verhindern, dass Hartz-IV-Bezieher von dem geplanten 150-Euro-Zuschuss profitieren. Die SPD nennt das Vorhaben absurd.

Hartz-IV-Empfänger sollen offenbar nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichten "Rheinische Post" und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt die "RP". Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute. Das Geld werde faktische umgeschichtet.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut "SZ" weder bestätigen noch dementieren.

Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

SPD: Wir schaffen das wieder ab

Für die SPD ist dieser Gedanke der "letzte Beweis dafür, dass das "Betreuungsgeld überflüssig ist, neue Ungerechtigkeiten schafft und deswegen auch gar nicht erst kommen darf", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Sie halte das Vorhaben der CDU für "eine absurde Idee", weil möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer ausgehe. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. "Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd."