Politik

Gerichte am Anschlag Hartz-IV-Klagen nehmen zu

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Viele gehen in Sachen Hartz IV den Klageweg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hartz IV beschert den Gerichten eine regelrechte Klageflut. Nicht aus reiner Wut würden die Betroffenen ihre Anwälte einschalten, so die Sprecherin des Sozialgerichtes Berlin. Immerhin enden 50 Prozent der Fälle erfolgreich für die Klagenden. Fälle von Betrug seien überdies die Ausnahme.

Dicke Stapel Akten, immense Kosten: Die Flut der Hartz-IV-Klagen vor den Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr nochmals angeschwollen. Allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Zeitraum von Januar bis November 146.700 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II eingereicht. Das waren zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die 69 Optionskommunen, die Bezieher von Hartz IV in Alleinregie betreuen, sind nicht mitgerechnet.

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Kistenweise Post für das Berliner Sozialgericht. Die Zahl der Richter wurde bereits erheblich aufgestockt.

(Foto: dpa)

Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Bezieher sind gut. Jede zweite Klage geht zu ihren Gunsten aus. Dabei kommt es in den allermeisten Fällen gar nicht erst zu einem Gerichtsurteil. Über 40 Prozent der 123.600 von Januar bis November erledigten Klagen endeten bereits vorher dadurch, dass die Jobcenter den Klagegrund anerkannten. Nur bei jeder achten Klage kam es zu einer Gerichtsentscheidung. Diese ging in 10.500 Fällen mit einer Abweisung der Klage und in 5200 Fällen mit einer vollständigen oder teilweisen Stattgabe der Klage aus.

Das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin verzeichnete im vergangenen Jahr fast 32.000 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II, wie Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma mitteilte. Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr gewesen als im Vorjahr. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 habe sich die Zahl der Neueingänge mehr als vervierfacht. Inzwischen beträfen drei von vier neuen Klagen am Sozialgericht Hartz IV. Vergangene Woche habe das Gericht seine 117.000. Hartz-IV-Klage registriert.

Betrug "krasse Ausnahme"

"Die Hartz-IV-Klagewelle ist keine Wutwelle", sagte Schudoma. Am Gericht entlade sich keine allgemeine Empörung, sondern es gehe um konkrete Ansprüche. "Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme", sagte die Gerichtspräsidentin. In den Hartz-IV-Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Bearbeitungsfristen.

"Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik - vergesst die Praxis nicht", sagte Schudoma. Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liege bei den Jobcentern, deren Mitarbeiter das Gericht als kompetent und engagiert erlebe. Ihnen würden aber immer mehr Aufgaben auferlegt. "Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall - das wären Schritte in die richtige Richtung", appellierte Schudoma.

Quelle: n-tv.de, rts