Die Höhe des Hartz-IV-Satzes ist schon lange umstritten. Der Bundesrat beschließt nun eine minimale Erhöhung. Außerdem verschärft die Länderkammer die Energiestandards für Neubauten - zum Ärger der Wohnungsunternehmen.

Der Bundesrat hat die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose um 9 auf 391 Euro gebilligt. Für Hartz-IV-Empfänger, die in einer Partnerschaft leben, steigt der Satz von 345 auf 353 Euro. Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, bekommen 313 statt bisher 306 Euro. Die von Sozialverbänden als zu gering kritisierte Steigerung war im September vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Für Jugendliche wird der Betrag von 289 auf 296 Euro erhöht, für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren steigt der Satz von 255 auf 261 Euro. Kinder unter sieben Jahren bekommen künftig 229 statt 224 Euro.

Strengere Energiestandards für Neubauten

Der Bundesrat beschloss außerdem schärfere Energiespar-Standards für Neubauten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer von der Bundesregierung vorgelegten Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu, die entsprechende Minimal-Anforderungen für Immobilien verbindlich festschreibt. Demnach reduziert sich der zulässige Primärenergiebedarf 2014 und 2016 in zwei Stufen um je 12,5 Prozent, die Anforderungen an die Dämmwirkung der Gebäudehülle steigen im Schnitt um zehn Prozent. Für bereits bestehende Immobilien ändert sich aber nichts.

Die EnEV ist ein wesentlicher Hebel, mit dem der Staat die Energieeffizienz von Immobilien steigern will. Ein Großteil des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf das Heizen und die Warmwasseraufbereitung, weshalb das Thema eng mit der Energiewende und dem Kampf gegen steigende Nebenkosten verbunden ist. Der Verband der deutschen Wohnungsunternehmen kritisiert die Novelle scharf und warnte vor steigenden Mieten für Neubauten.

Die Länderkammer beriet außerdem über einen Gesetzentwurf, der Asylbewerbern und geduldeten Ausländern das Erlernen der deutschen Sprache erleichtern soll. Das Angebot soll sich nach dem Willen der Initiatoren vor allem an erwachsene Ausländer richten. Minderjährige könnten die deutsche Sprache im Rahmen ihres Schulbesuchs erwerben.

Weil neuer Präsident des Bundesrats

Am Morgen hatte der Bundesrat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte traditionell einstimmig. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.

Nach den Worten Kretschmanns hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. Dies habe nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Juni gezeigt. Die Länderkammer habe "die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, damit die finanzielle Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt", sagte er bei seiner Abschiedsrede in der Länderkammer. Deutlich sei geworden, "dass Bund und Länder in einer Krise gemeinsam schnell, unbürokratisch und entschlossen handeln können".