Die SPD wirft Union und FDP vor, eine rasche Lösung bei der Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. Offensichtlich solle die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg verzögert werden. Derweil verteidigt CSU-Chef Seehofer der Dreier-Vorschlag und muss dafür herbe Gegenwehr aus den eigenen Reihen einstecken.

Die SPD hat Union und FDP vorgeworfen, eine rasche Lösung bei der Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. "Schwarz-Gelb versucht offensichtlich, die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Der Konflikt innerhalb der Koalition dürfe aber eine Verständigung über das Existenzminimum von Millionen Menschen nicht länger blockieren. Der Streit müsse endlich ein Ende haben. "Wir wollen den Kompromiss und halten den Vorschlag von Kurt Beck und den anderen Ministerpräsidenten für eine gute Basis", betonte der SPD-Politiker.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor den auf Ebene der Ministerpräsidenten ausgehandelten Lösungsvorschlag zu Hartz IV gegen Kritik aus der Koalition verteidigt. "Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD warf Union und FDP vor, mit internem Streit die Verhandlungsfortschritte zu blockieren.

Seehofer sagte, die von ihm mit den Länderchefs von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), und Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), besprochene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht statt um fünf Euro sei "keine Willkürrechnung". Er berief sich darauf, dass im Gegensatz zu den Berechnungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dabei nicht nur die Lohn- und Preisentwicklung 2009, sondern auch die des ersten Halbjahrs 2010 berücksichtigt worden sei.

In Führungskreisen der CSU-Landesgruppe in Berlin hieß es, es gebe "massiven Unmut" über die Verhandlungen Seehofers. Ein "Schlagabtausch" mit dem Parteichef und Ministerpräsidenten erscheine "unausweichlich".

FDP spricht vom Kuhhandel der Länder

"Für die Koalition ist klar, dass wir keinen Kuhhandel der Länder zu Lasten der Steuerzahler eingehen", erklärte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Er warf den Ministerpräsidenten "Träumerei" vor. Unterstützung erhielten Seehofer, Beck und Böhmer dagegen von der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die drei Ministerpräsidenten hätten ihr "vollstes Vertrauen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Es sei für alle Beteiligten "unzumutbar", dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen "die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Neuerliche Verhandlungen seien nur sinnvoll, "wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen". Grundlage dafür müsse die Verständigung der drei Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD sein.

"Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer haben eine gute und realistische Grundlage gelegt. Daran müssen die weiteren Verhandlungen jetzt anknüpfen", erklärte auch SPD-Vize Manuela Schwesig. Sie rief ebenfalls Merkel auf, "das Hick-Hack um die Hartz-IV-Verhandlungen in den eigenen Reihen zu beenden". "Der Konflikt innerhalb der Koalition darf die Entscheidung über das Existenzminimum von Millionen Menschen in Deutschland nicht länger blockieren", verlangte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Auszahlung auch nicht im März

Für die Bezieher von Hartz IV wird es wohl auch im März noch keinen Vorschuss auf die geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II geben. Es fehle ganz einfach die gesetzliche Grundlage dafür, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Für die Zeit danach werde weiter geprüft, wie eine vorläufige Auszahlung rechtssicher begründbar sei. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte wegen des technischen Vorlaufs für die Erstellung der Bescheide bis Donnerstagabend grünes Licht bekommen müssen, um im März höhere Beträge auszuzahlen.