Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit der NS-Vergangenheit zu vergleichen, bekommt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff nicht gut. Politiker wie Funktionäre zeigen sich über die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fassungslos.

Politik 25.07.11

Namensschilder an Uniformen Berliner Polizei prescht vor

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerät wegen eines historischen Vergleichs der zunehmend in die Kritik. Die Kennzeichnung der Beamten mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "völlig an den Haaren herbei gezogen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der "Mitteldeutschen Zeitung".

Haseloff hatte in einem Rundfunkinterview zur Begründung seiner Ablehnung von Namensschildern für Polizisten gesagt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel." "Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint", sagte dazu Kramer. Haseloff habe wohl gemerkt, "dass er Blödsinn erzählt hat und versucht jetzt, die Kurve zu kriegen".

"Völlig unverständlich und abstrus"

Der Linken-Abgeordneter im Bundestag, Jan Korte, sagte, man könne zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein, aber dieser Vergleich mache ihn fassungslos. Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, es könne natürlich darüber diskutiert werden, ob Namensschilder sinnvoll seien. Doch die Äußerung Haseloffs sei "völlig unverständlich und abstrus". Sie sei "mindestens erklärungsbedürftig", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung".

In Berlin gilt seit dieser Woche eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit Ausnahme der Mitglieder von Sondereinsatzkommandos müssen alle Beamte seit Montag ein Schild mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Brust tragen. Grüne, Linke und Bürgerrechtsgruppen hatten seit langem eine Kennzeichnung von Polizisten gefordert, um im Falle von Fehlverhalten eine Identifikation der Beamten zu erleichtern.