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Gespräche im Wahlkampf Hat das FBI Trumps Wahlkampf "infiltriert"?

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Trump sieht sich vom FBI verfolgt.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump wirft dem FBI vor, einen Spion auf sein Wahlkampfteam angesetzt zu haben. Tatsächlich ist der Mann namentlich bekannt, es handelt es sich um einen ehemaligen Cambridge-Professor.

Selbst für die Verhältnisse dieses US-Präsidenten war der Tweet dramatisch: Er verlange, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI oder das Ministerium selbst sein Wahlkampfteam "aus politischen Gründen infiltriert oder überwacht" habe - und ob der Auftrag, wenn es einen solchen gab, aus der Obama-Regierung gekommen sei, schrieb Donald Trump am Sonntag.

Das klingt zunächst wie ein weiterer abstruser Vorwurf - ähnlich dem vom März 2017, sein Vorgänger Barack Obama habe sein Telefon im Trump Tower "angezapft". Doch vollkommen abwegig ist Trumps Behauptung nicht: Das FBI hat tatsächlich im Wahlkampf einen Informanten auf Trumps Wahlkampfteam angesetzt.

Noch am Sonntag ordnete das Justizministerium eine entsprechende Untersuchung an, wie Vize-Justizminister Rod Rosenstein mitteilte. "Sollte irgendjemand ein Wahlkampfteam aus unangebrachten Gründen infiltriert oder überwacht haben, dann müssen wir das wissen und werden angemessene Maßnahmen einleiten", so Rosenstein.

Trumps Anweisung war eine Reaktion auf Berichte, wonach eine "langjährige US-Geheimdienstquelle" in die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller eingebunden sei. Mueller prüft seit mittlerweile einem Jahr, ob es Verbindungen zwischen der russischen Regierung und Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam gab. In den vergangenen zwölf Monaten wurden mehrere solcher Verbindungen bekannt. So hat Mueller ehemalige Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, dem er unter anderem Geldwäsche vorwirft. Publik wurde auch der Fall eines Treffens von Trumps Sohn mit einer russischen Rechtsanwältin, die Donald Trump Junior seinerzeit offenbar für die russische Generalstaatsanwältin hielt. Am Samstag berichtete die "New York Times" zudem, es habe auch ein Treffen von Trump Junior mit Vertretern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegeben, bei dem diese anboten, Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Ob das Angebot angenommen wurde, ist unbekannt - wenn, dann wäre dies illegal.

Und dennoch: Beweise dafür, dass es geheime Absprachen zwischen der russischen Regierung und Trumps Wahlkampfteam gab, sind bislang nicht aufgetaucht. Das meint Trump, wenn er in wütenden Tweets - wie zuletzt mehrfach am vergangenen Wochenende - von einer "Hexenjagd" gegen ihn spricht. Ein vom FBI auf seinen Wahlkampf angesetzter Informant kommt ihm da gerade Recht. Trumps Wortwahl legt nahe, dass er den Informanten als Spion ansieht.

"Ein amerikanischer Professor im Ruhestand"

Mehrere amerikanische Medien haben die Person mittlerweile namentlich identifiziert. Demnach handelt es sich um Stefan Halper. Der mittlerweile 73-Jährige hat für mehrere republikanische Präsidenten gearbeitet, lehrte von 2001 bis 2015 als Professor an der britischen Universität Cambridge und gilt als gut vernetzt. Dass es einen Informanten gab, hatte zuerst der Republikaner David Nunes öffentlich gemacht. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und ein Trump-Loyalist durch und durch. Anfang Mai forderte er vom Justizministerium alle Akten über eine Person, die Sonderermittler Mueller bei dessen Untersuchungen geholfen habe - gemeint war Halper. Das Justizministerium lehnte die Forderung mit der Begründung ab, damit würde eine langjährige Geheimdienstquelle gefährdet - eine Behauptung, die der Journalist Glen Greenwald als "Lüge" bezeichnete, da Halper kein Undercover-Agent, sondern seit Jahren als Mitarbeiter der US-Regierung und des Auslandsgeheimdienstes CIA bekannt sei.

Nachdem Trump am Freitag getwittert hatte, das FBI habe einen Mitarbeiter in seinen Wahlkampf "eingeschleust", berichteten die "New York Times" und die "Washington Post" Näheres über die Hintergründe des Falles. Demnach traf "ein amerikanischer Professor im Ruhestand" im Sommer und Herbst 2016 drei Trump-Mitarbeiter und unterhielt sich mit ihnen über außenpolitische Themen. Einen davon, George Papadopoulos, bat er, einen Aufsatz über ein umstrittenes Erdgasfeld im Mittelmeer zu schreiben. Dafür bot er ihm 3000 Dollar und lud ihn nach London ein, um das Vorhaben zu besprechen. Weitere Gespräche führte Halper mit Michael Flynn, Trumps späterem Sicherheitsberater (der schon nach kurzer Zeit im Amt zurücktreten musste, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte) sowie mit Trumps außenpolitischem Berater Carter Page.

Wann genau Halper anfing, als Informant für das FBI zu arbeiten, bleibt offen. Dabei ist es keine unwichtige Frage. Auf seiner Nachrichtenseite "The Intercept" führt Greenwald aus, dass nichts Ungewöhnliches daran ist, wenn das FBI in einer Untersuchung einen Informanten nutzt. Das passt zur Argumentation des FBI, die Behörde habe keine Agenten losschicken wollen, um Trump-Mitarbeiter zu befragen, weil dies Aufsehen erregt hätte. Greenwald schreibt allerdings auch, die Russland-Ermittlungen des FBI hätten erst im Juli 2016 begonnen. Halper habe jedoch offenbar schon früher Informationen über Trump gesammelt.

Politiker in den USA bewerten den Fall höchst unterschiedlich. Während Trump-Verbündete sich der Auffassung des Präsidenten naturgemäß anschließen, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, Trump scheine zu glauben, er könne das Justizministerium für seine eigenen politischen Interessen einspannen. Adam Schiff, der die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vertritt, warf Trump vor, er wolle auf diesem Wege Akteneinsicht für seinen Anwalt erzwingen.

Auch Republikaner kritisieren Trumps Vorgehen. Dahinter steht die Auffassung, das Justizministerium sollte als oberste Strafverfolgungsbehörde der USA so unabhängig wie möglich agieren können. Genau um diese Frage dreht sich Trumps Ärger über Mueller seit einem Jahr: Wie weit reichen die Kompetenzen des Präsidenten, kann er einen Sonderermittler feuern, der vom Justizministerium eingesetzt wurde? Die kurze Antwort lautet: Es ist umstritten. Sicher ist, dass Trump von seinem Justizminister fordern könnte, den Sonderermittler zu entlassen. Justizminister Jeff Sessions hat sich allerdings in allen Russland-Fragen für befangen erklärt und die entsprechende Verantwortung an seinen Stellvertreter Rosenstein übertragen. Trump könnte also Rosenstein feuern und den dann nachrückenden Stellvertreter bitten, Mueller zu entlassen. Dieses Szenario weckt jedoch nicht nur bei Demokraten Erinnerungen an Watergate und könnte sich zu einer Staatskrise ausweiten.

Dass Rosenstein die von Trump geforderte Untersuchung anordnete, hat die Situation entschärft, zumindest vorläufig - die Wortwahl seiner Anordnung zeigt, dass dies nicht ganz freiwillig geschah. Bleibt die Frage, ob Trump mit seinem Vorwurf Recht hatte: Gab es einen Spion, der vom FBI losgeschickt wurde, um seinen Wahlkampf auszuforschen? Bislang sieht es nicht danach aus. Vollständig aufgeklärt ist die Angelegenheit allerdings noch nicht.

Quelle: n-tv.de

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