Der Vorstoß von Innenminister de Maizière, des Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zusammenzulegen, stößt nicht nur auf Zuspruch. Vor allem Berufsverbände und die FDP befürchten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Polizisten aus Bund und Ländern. Der Minister selbst wird wegen seiner "Moderatorenrolle" gerügt.

Mit seinem Plädoyer für eine Zusammenlegung von B undespolizei und B undeskriminalamt hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker befürchten, eine neue "Super-Polizei" im B und könnte schleichend Kompetenzen der Landespolizeien übernehmen. De Maizière hatte aber betont, er wolle eben kein "deutsches FBI" nach amerikanischem Vorbild. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte den Minister auf, schnell Planungssicherheit für die betroffenen Polizisten zu schaffen.

DPolG-Chef Rainer Wendt warf de Maizière in Berlin "Entscheidungsschwäche" vor. Die Polizisten erwarteten ein klares Votum. Der Minister jedoch moderiere nur und sei "fre undlich" und "nett". "Damit macht sich Thomas de Maizière zum Thomas Gottschalk der B undespolitik", sagte Wendt. De Maizière prüft eine Zusammenlegung von B undespolizei und B undeskriminalamt (BKA) unter dem Dach einer neuen B undespolizei. Er hat angekündigt, im Frühjahr eine Gr undsatzentscheidung treffen zu wollen.

Angst vor Kompetenzstreitigkeiten

Wendt teilt Befürchtungen, dass die neue B undespolizei Kompetenzen der Länder übernehmen könnte. Man wolle aber nicht, dass B undesbeamte am Tatort auftauche und zu den Landespolizisten sage: Geht mal auf die Seite, wir übernehmen das. Jedoch müsse man auch den B undesländern vorwerfen, dass sie wegen knapper Kassen Stellen bei der Polizei gestrichen hätten. Damit hätten sie die Tore für die B undespolizisten weit geöffnet. Nach dem Gr undgesetz sind die B undesländer für die Polizei zuständig. B undesstellen haben eine unterstützende und ergänzende Funktion.

Auch die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass die aus BKA und B undespolizei hervorgehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des B undes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagte sie der "Frankfurter R undschau". Auch unter Gesichtspunkten des Gr undrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen.

Modell für weitere Reformen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-B undestagsfraktion, Christian Ahrendt, zeigte sich dagegen von den Plänen angetan und schlug vor, Doppelstrukturen auch bei den Geheimdiensten abzubauen. Man sollte "prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf B undesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen" könne, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben."

Der Vorschlag einer Zusammenlegung von B undespolizei und BKA geht auf eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach zurück. Der frühere BKA-Präsident Ulrich Kersten, der Mitglied der Kommission war, räumte ein, dass die Reform sicherlich kein Selbstläufer werde. "Es ist deshalb sehr, sehr wichtig, die Behörden in den weiteren Prozess einzubeziehen", sagte Kersten der "Mitteldeutschen Zeitung".