Die Hängepartie in Hessen ist mit einem klaren Wahlsieg für CDU und FDP beendet - die SPD stürzt auf ein historisches Tief. Der bisher alleinregierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat ein Jahr nach seinem Wahldebakel die Macht zwar mit nur hauchdünnem Zuwachs behauptet, die angestrebte bürgerliche Koalition kommt aber nur dank der deutlich erstarkten FDP zustande. Die Sozialdemokraten mit ihrem kurzfristig aufgebauten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel fuhren das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg ein. Kräftige Zuwächse können auch die Grünen verbuchen, die Linken schaffen offenbar erneut knapp den Sprung in den Landtag.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti übernahm nach den Querelen um ihren Linkskurs die Verantwortung für das Desaster und trat von ihren Ämtern zurück. Zudem verlor sie ihr Direktmandat im Frankfurter Nordosten klar. Ypsilanti wird dennoch in den Landtag einziehen, weil sie über Platz 2 der Landesliste abgesichert ist.

Hessische Verhältnisse beendet

Die Landtagswahl vor einem Jahr hatte erstmals in Hessen die Linkspartei ins Parlament gebracht. SPD, Grüne und Linke hatten damit eine knappe Mehrheit, bekamen aber keine Regierung zustande. Die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti unternahm entgegen ihrem Wahlversprechen zwei Mal den Versuch, mit Tolerierung der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, scheiterte aber jeweils an parteiinternem Widerstand. Kochs CDU-Alleinregierung amtierte deshalb geschäftsführend weiter.

Denkzettel für die SPD

Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel versuchte in den ihm verbleibenden 69 Wahlkampf-Tagen, sich inhaltlich von Ypsilanti abzusetzen. "Das war eine schwere Niederlage, ein Denkzettel für uns", sagte Schäfer-Gümbel bei n-tv. Dieses Ergebnis resultiere aus zwei Faktoren: "Erstens, weil Wählerinnen und Wähler weggelaufen sind, weil wir es versucht haben Zweitens, weil Wählerinnen und Wähler weggelaufen sind, weil wir es nicht hinbekommen haben." Dieser Spagat habe die SPD letztlich auch zerrissen. Er sei jetzt bereit, die Hessen-SPD und die Landtagsfraktion zu führen.

Schnelle Regierungsbildung

Koch kündigte die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit der FDP an. "Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr", sagte Koch, der sein schwaches Abschneiden von 2008 kaum verbessern konnte. Vor einem Jahr hatte der Ministerpräsident mit dem umstrittenen Thema Jugendkriminalität das schlechteste CDU-Ergebnis seit 40 Jahren zu verantworten. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt und konstituiert sich am 5. Februar.

Neue Verhältnisse im Bundesrat

Schwarz-Gelb in Wiesbaden erschwert jetzt das Regieren für die Große Koalition in Berlin. Union und SPD haben damit im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die Freidemokraten in einer Sachfrage querlegen, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Juniorpartner bei Abstimmungen enthalten.

Auftakt ins Superwahljahr

Die Landtagswahl in Hessen war die erste von 15 Wahlen im Superwahljahr 2009. Im Juni stehen die Europawahl und Kommunalwahlen in acht Bundesländern an. Im August gibt es Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen. Am 27. September folgt die Bundestagswahl, zusammen mit der Wahl in Brandenburg. Außerdem bestimmt im Mai die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten.

Rückenwind für Köhler

Mit der Wiesbadener Entscheidung sind auch die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl gestiegen. Denn Union und FDP können dank ihres Stimmenzuwachses mehr Vertreter in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai entsenden. Dort hatte Köhler bislang nur ein bis zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang erforderlich. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken.