Politik

Tote in Beirut Hisbollah spricht von Krieg

Der Konflikt im Libanon spitzt sich in bedrohlichem Tempo zu. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warf der pro-westlichen Regierung des Landes vor, sie habe seiner pro-iranischen Miliz den Krieg erklärt. Beschlüsse einer Kabinettssitzung in Beirut seien "eine Kriegserklärung und der Beginn eines Krieges zugunsten Israels und der USA", sagte Nasrallah auf einer seiner äußerst seltenen Pressekonferenzen.

Direkt nach dem Auftritt Nasrallahs kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Hisbollah-Leuten und sunnitischen Regierungsanhängern.

Mindestens vier Unbeteiligte kamen ums Leben. Bei der Explosion einer Granate wurden eine Mutter und ihr Sohn getötet, teilten Sicherheitsbeamte mit. Ein weiterer Passant sowie ein Mitglied der Sicherheitsgarde des Parlaments wurden von Querschlägern tödlich getroffen. Insgesamt acht Personen wurden verletzt. Eine Frau wurde bei Freudenschüssen von Hisbollah-Anhängern versehentlich erschossen.

Mitglieder der anti-syrischen Zukunftsbewegung des Sunniten Saad Hariri sperrten mehrere Straßen nach Syrien sowie Straßen, die Beirut mit den vorwiegend von Schiiten bewohnten Ortschaften im Süden verbinden. Im Bekaa-Tal attackierten sie nach Angaben der Sicherheitskräfte zwei Fahrzeuge der iranischen Botschaft mit Steinen und Stöcken.

Infrastruktur der Hisbollah im Visier

Nasrallah, der von einem unbekannten Ort in einer Beiruter Vorstadt per Videokonferenz sprach, warnte vor einer "neuen Phase" der politischen Krise des Landes. "Der Libanon ist nicht mehr das Land, das es vorher war." Die Antwort der Hisbollah auf die Entscheidungen der Regierung sei das "Recht auf Selbstverteidigung und auf Verteidigung ihrer Waffen und ihrer Existenz". Zu den Waffen der Hisbollah zähle auch das von ihr betriebene eigene Telekommunikationsnetz.

Die Regierung hatte am Dienstag Ermittlungen über das Telekomnetzwerk der Hisbollah beschlossen. Zudem soll der Sicherheitschef des Beiruter Flughafens wegen Verbindungen zur Hisbollah entlassen werden. Die Opposition unter Führung der Hisbollah blockiert seit Mittwoch die Straße zum Flughafen. Zudem soll die pro-iranische Schiiten-Partei am Flughafen Überwachungskameras installiert haben. Nasrallah sagte, jeder, der den Posten des Sicherheitschefs nun übernehme, werde von der Hisbollah als Verräter angesehen.

Die Hisbollah verfüge über eine paramilitärische Infrastruktur, die den Mitteln des Staates gleiche und den Frieden sowie die Sicherheit in der Region bedrohe, warnte der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen.in New York. Die Mittel der Schiitenmiliz untergraben nach seiner Einschätzung das Gewaltmonopol des Staates sowie die Bemühungen der libanesischen Regierung, die Gesetze des Landes durchzusetzen.

Machtvakuum im Libanon

Schon am Mittwoch war es während eines Generalstreiks im Libanon in Beirut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und den Syrien und Iran zugeneigten Schiitenbewegungen Hisbollah und Amal gekommen. Die anti-syrische Parlamentsmehrheit warf der Hisbollah vor, die Kämpfe angestachelt zu haben, um die Regierung des Landes zu destabilisieren.

Im Libanon besteht seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud am 23. November ein Machtvakuum. Die Wahl eines neuen Staatschefs musste wegen Uneinigkeit der Parteien immer wieder verschoben werden.

800 Millionen Dollar aus dem Iran

Die Hisbollah-Miliz soll vom Iran nach Angaben eines ehemaligen Offiziers der iranischen Revolutionsgarden im vergangenen Jahr zusätzlich zu Waffen und Transportmitteln noch Finanzmittel in Höhe von 800 Millionen US-Dollar erhalten haben. Der Ex-Revolutionsgardist sagte der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat", die pro-iranische Miliz habe nach ihrem Krieg gegen Israel im Sommer 2006 unter anderem via Syrien Dutzende Schnellboote erhalten, "für ihre große Schlacht, die bald bevorsteht".

Vor der Küste des Libanons kreuzt seit Oktober 2006 im Rahmen des Einsatzes der UN-Truppe UNIFIL ein internationaler Marineverband, der zunächst unter deutschem Kommando stand und seit Ende Februar von Italien geführt wird. Der Flottenverband soll den Waffenschmuggel in den Libanon verhindern.

Quelle: ntv.de

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